Der Aufnahme der Verhandlungen für ein transatlantisches Handelsabkommen droht nun doch eine Verzögerung. Am morgigen Freitag wollten die EU-Minister eigentlich das Mandat absegnen. Aber noch hat Frankreich Vorbehalte.fed Brüssel – Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault pocht darauf, dass der Kultusbereich, also etwa die audiovisuellen Medien, aus den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten über ein weitreichendes Freihandelsabkommen ausgeklammert werden. Wenn dies nicht geschehe, werde die französische Regierung den Start der Verhandlungen blockieren, wurde Ayrault gestern von Nachrichtenagenturen in Paris zitiert. In Brüssel bestätigten Diplomaten, dass es noch Vorbehalte in Paris gebe.In der Tat könnte Frankreich den Verhandlungsprozess stoppen, bevor er überhaupt richtig losgegangen ist. Denn am Freitag wollen die nationalen Wirtschafts- und Handelsminister in Luxemburg das Mandat absegnen. Dazu braucht es eine einstimmige Entscheidung, sobald Kompetenzen berührt sind, die in nationaler Hoheit liegen, wie etwa Kulturpolitik – selbst wenn sie nur einen winzigen ökonomischen Teil des Abkommens ausmachen. “Wenn ich einen Tropfen Pastis in ein Glas Wasser gebe, ist es schließlich auch kein Wasser mehr, sondern Pastis”, bemüht sich ein EU-Beamter, die rechtliche Lage zu veranschaulichen. “Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ohne einvernehmliches Mandat aller Regierungen aufnimmt”, führt der EU-Beamte weiter aus.Die EU-Kommission ist allerdings bislang dagegen, die Kulturwirtschaft komplett aus den Verhandlungen auszuklammern, nur um die Unterstützung der Franzosen zu gewinnen. “Wenn wir einen ganzen Bereich ausklammern, werden die Amerikaner ebenfalls eine Branche für Tabu erklären – und die Wirkung des Abkommens wird schnell erheblich geschmälert”, sagt einer, der eng mit den Verhandlungen vertraut ist. Die EU-Behörde verweist zudem darauf, dass sich Paris doch sowieso auf abgestimmte “rote Linien” verlassen könne. So hat Brüssel wiederholt erklärt, dass nationale Quotenvorgaben für heimische TV-Produktionen in Sendeprogrammen durch den Pakt ebenso wenig angetastet werden dürften wie das Recht auf Subventionierung bestimmter audiovisueller Projekte.