Reuters Washington – US-Präsident Donald Trump hat im Streit über Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen. Der Supreme Court gab mit sofortiger Wirkung dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass aufzuheben. Auch genehmigte er teilweise ein 120-tägiges Einreiseverbot für alle Flüchtlinge in die USA. Die Hauptverhandlung zu dem Fall soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts ab Oktober stattfinden.Das Gericht kritisierte, die einstweiligen Verfügungen der unteren Instanzen seien zu breit gefasst. Die von der Regierung erlassenen Verbote dürften sehr wohl für solche Personen gelten, die keine Verbindung in die USA – etwa zu einem Bürger oder einer Institution – hätten. “Einem solchen ausländischen Staatsbürger die Einreise zu verweigern, belastet keine amerikanische Stelle in ihrer Beziehung zu dem ausländischen Staatsbürger.”