Theresa May findet erneut keine Mehrheit

Unterhaus lehnt Austrittsvertrag zum dritten Mal ab

Theresa May findet erneut keine Mehrheit

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May ist erneut am Unterhaus gescheitert. Auch im dritten Anlauf fand sich keine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag, der von der Verwaltung mit Brüssel ausgehandelt worden war. Die nordirischen Unionisten von der DUP waren nicht bereit, den Deal mitzutragen, der eine Sonderrolle für Ulster vorsieht. Während prominente Brexiteers wie Boris Johnson, Dominic Raab und Jacob Rees-Mogg mit der Regierung stimmten, votierten konservative Austrittsgegner wie Justine Greening und Dominic Grieve gegen den Deal. Es sei Zeit, die Notbremse zu ziehen und das Austrittsgesuch zu widerrufen, sagte Ian Blackford, der Fraktionsführer der schottischen Nationalisten im Unterhaus. Großbritannien muss bis zum 12. April eine Lösung mit der EU finden, sonst droht ein Austritt ohne jede Übereinkunft oder Übergangsphase.EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für den 10. April einen EU-Gipfel ein. “Der 12. April ist jetzt der neue 29. März”, twitterte Martin Selmayr, der Generalsekretär der EU-Kommission. “Mini-Deals” für einzelne Branchen seien keine Option, verlautbarte die Kommission. Die EU sei voll und ganz auf ein “No Deal”-Szenario vorbereitet.—– Bericht Seite 5