Theresa May gerät zunehmend unter Druck

Gegner fordern Einsicht in Rechtsgutachten

Theresa May gerät zunehmend unter Druck

hip London – Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May hat zugenommen, die juristischen Bewertungen des unter ihrer Führung im Geheimen ausgearbeiteten Entwurfs einer EU-Austrittsvereinbarung offenzulegen. Zunächst hatte sich der ehemalige Brexit-Staatssekretär David Davis in einem Gastbeitrag für die “Sunday Times” dafür starkgemacht. Konservative Euroskeptiker, nordirische Unionisten und auch Labour-Politiker wie Andy Burnham, der Bürgermeister von Greater Manchester, schlossen sich an. Zuletzt sprach sich auch Umweltminister Michael Gove, einst einer der führenden Köpfe von Vote Leave, dafür aus. Sie alle befürchten, dass sich Großbritannien am Ende in einer Zollunion mit der EU wiederfinden könnte, aus der das Land nicht mehr austreten kann. Auch Innenminister Sajid Javid und Außenminister Jeremy Hunt warnten vor einer Übereinkunft, die es unmöglich mache, die Notlösung unilateral zu beenden, die für den Fall vorgesehen war, dass man sich zunächst auf keinen anderen Weg zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland einigen kann. Kabinettsmitglieder erhielten dem “Daily Telegraph” zufolge am Mittwochnachmittag Einsicht in den Entwurf.Ursprünglich sollte Davis` Nachfolger Dominic Raab einem an die BBC durchgestochenen internen Plan zufolge am Donnerstag einen “entscheidenden Moment des Fortschritts” verkünden. Auf der Konferenz des Unternehmensverbandes CBI am 19. November sollte May verkünden, dass sie den beim Referendum ausgedrückten Willen der Bevölkerung umgesetzt habe. Bis zur für den 27. November eingeplanten Abstimmung über die Austrittsvereinbarung im Unterhaus war danach für jeden Tag ein bestimmtes Thema vorgesehen, um der Öffentlichkeit den Deal schmackhaft zu machen – vom Gesundheitswesen NHS über Nordirland und Schottland bis hin zur Zuwanderung. Downing Street bestritt umgehend die Echtheit des Dokuments.