hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat eine schwere Regierungskrise abgewendet, nachdem der für den EU-Austritt zuständige Staatssekretär David Davis wegen Meinungsverschiedenheiten in der Irlandfrage seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte. Es geht um die in der Einigung mit Brüssel auf einen Brexit-Übergangszeitraum enthaltene Notfalloption. Um eine harte Grenze auf der Grünen Insel zu vermeiden, verbleibt Nordirland demnach, falls sich beide Seiten auf keine bessere Lösung einigen können, in der Zollunion. Auf diese Weise ließe sich eine Gefährdung des Friedensprozesses in Nordirland vermeiden.Davis` Logik: Wäre diese Notfalloption zeitlich unbefristet, wie von Brüssel und Dublin gefordert und von Mays Brexit-Berater Oliver Robbins übernommen, würde sich Großbritannien verpflichten, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben und den Regeln des gemeinsamen Markts zu folgen. Für Brüssels Verhandlungsführer Michel Barnier gäbe es danach keinerlei Anreiz mehr, ernsthaft über alternative Lösungen zu verhandeln, um die irische Grenze offen zu halten. Davis` Gefolgsleute sprachen in Anlehnung auf den gleichnamigen Song der Eagles bereits von einem “Hotel California”-Brexit, bei dem Großbritannien zwar auschecken, die Staatengemeinschaft aber nie verlassen dürfe. In einem gestern vorgelegten technischen Papier der britischen Regierung wird nun klar gestellt, dass die Notfalloption, “falls sie notwendig wird, zeitlich befristet sein sollte”. Sie sollte zudem nur gelten, bis auf Grundlage der angestrebten Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Resteuropa Handel getrieben werde. Großbritannien erwarte, dass dies “bis spätestens Ende Dezember 2021” der Fall sein werde. Davis hatte sich zuvor gleich zweimal mit der Premierministerin getroffen. Ihrem Sprecher zufolge fanden gestern auch “konstruktive” Meetings mit Außenminister Boris Johnson und dem für den internationalen Handel zuständigen Staatssekretär Liam Fox statt.”Für uns bleibt ein künftiges Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, das alle Probleme löst, eine starke Präferenz”, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. “Es ist aber weiterhin entscheidend, dass man sich auf eine rechtsverbindliche Notfalloption einigt, um Gewissheit zu schaffen, dass eine harte Grenze unter allen Umständen vermieden wird.” Barnier kündigte bereits per Tweet an, den britischen Vorschlag auf seine Allwettertauglichkeit zu prüfen.