RINGEN UM DEN BREXIT

Theresa May will erneut abstimmen lassen

Andrea Leadsom kündigt Showdown im Unterhaus an - Unternehmen und Gewerkschaften fordern Plan B

Theresa May will erneut abstimmen lassen

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May wird in der kommenden Woche einen Showdown im Unterhaus erzwingen. Andrea Leadsom, die als Leader of the House of Commons die Geschäfte der Regierung im Unterhaus wahrnimmt, kündigte bereits eine weitere Abstimmung über den von der Verwaltung im Namen Mays mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag an. Wie und wann das Votum stattfinden solle, hänge von den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel ab. Am Montag hatte Speaker John Bercow der Regierung untersagt, den Deal dem Parlament in unveränderter Form ein drittes Mal vorzulegen. May hatte am Mittwochabend in einer Ansprache an die Nation erklärt, die Abgeordneten hätten “alles getan, um sich nicht entscheiden zu müssen”. Ihre proeuropäischen Gegner werteten das als Versuch, das Parlament und die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Den Abgeordneten bliebe nur noch die Wahl zwischen Hard Brexit und Mays Deal. Der Unternehmensverband CBI und der Gewerkschaftsdachverband TUC forderten unterdessen in einem gemeinsamen Schreiben an May einen Plan B. Ein Austritt ohne Übereinkunft müsse unbedingt verhindert werden. Eine “neue Herangehensweise” sei nötig, entweder durch indikative Abstimmungen im Unterhaus oder durch andere Mechanismen, die einen Kompromiss herbeiführen könnten.Eine Online-Petition, in der ein Widerruf des Austrittsgesuchs gefordert wird, wurde bereits 850 000 mal unterzeichnet. Großbritannien könnte dies theoretisch auch am 29. März noch tun, allerdings zeichnet sich im Parlament dafür bislang keine große Unterstützung ab. Mays proeuropäische Gegner werden sich derweil nicht einig. Jeremy Corbyn verließ am Mittwoch ein Treffen, das die Premierministerin mit den Führern der Opposition anberaumt hatte, als er sah, dass auch Chuka Umunna mit am Tisch saß. Corbyns ehemaliger Parteifreund fungiert mittlerweile als Sprecher von The Independent Group (TIG), eines Zusammenschlusses von abtrünnigen Labour- und Tory-Angeordneten.Stephen Bush vom Labour nahestehenden Magazin “New Statesman” hält eine Mehrheit für einen Widerruf durch eine Parlamentsmehrheit für wahrscheinlicher als ein Votum für eine erneute Volksabstimmung. Viele Pro-Europäer seien schon gegen das erste Referendum gewesen.