Tokio stützt Konjunktur mit weiteren Milliarden

Japans Regierung stockt Nachtragshaushalt auf

Tokio stützt Konjunktur mit weiteren Milliarden

mf Tokio – Die japanische Regierung hat ihren Nachtragshaushalt für das Fiskaljahr 2020 von 16,7 Bill. Yen um mehr als die Hälfte auf 25,7 Bill. Yen (220 Mrd. Euro) aufgestockt. Der Gesamtumfang der Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise wächst dadurch von 108 Bill. auf 117,1 Bill. Yen (1 Bill. Euro). Das entspricht rund einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Folge springt das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2020 von 3,3 % des BIP auf 9,3 %. Außerdem steigt die Summe der neuen Anleihen in diesem Jahr auf 58,2 Bill. Yen (497 Mrd. Euro). Allerdings dienen 14,9 Bill. Yen der Rückzahlung bestehender Schulden, so dass sich eine Nettoneuverschuldung von 43,3 Bill. Yen (370 Mrd. Euro) ergibt.Im Gegenzug nimmt die Wirtschaftsleistung laut einer Schätzung von J.P. Morgan um 2 % zu. Credit Suisse Japan erwartet hingegen nur ein Plus in Höhe von 0,9 %, da die Haushalte das Geld teilweise sparen würden. Die aktuellen BIP-Schätzungen für das zweite Quartal gehen von einem Rückgang um annualisiert bis zu 35 % aus. Laut UBS Japan fällt die Wirtschaftsleistung 2020 um 5,5 % und steigt 2021 um 2,5 %.Der Grund für den höheren Nachtragshaushalt ist eine Kehrtwende bei der direkten Bürgerhilfe: Ursprünglich sollten rund 13 Millionen sozial schwache Haushalte jeweils 300 000 Yen (2 560 Euro) erhalten, ohne dass die Vergabekriterien klar waren. Doch Premier Shinzo Abe sah sich aufgrund steigender Infektionszahlen gezwungen, den nationalen Notstand zuerst für knapp die Hälfte und später für den Rest des Landes auszurufen. In der Folge erleiden viele Geschäfte Umsatzeinbußen, und zahlreiche Zeitarbeiter, die fast 40 % der Beschäftigten ausmachen, verdienen weniger. Darauf sah sich Abe unter dem Druck seines Koalitionspartners, der buddhistischen Komei-Partei, genötigt, jedem Bürger 100 000 Yen (850 Euro) als Ausgleich für die Notstandsfolgen zu zahlen. Die Kosten dieses Programms belaufen sich auf 12,9 Bill. Yen (110 Mrd. Euro).Der politische Schwenk erforderte eine Überarbeitung des Extrabudgets, so dass es erst am 27. April vom Parlament gebilligt werden kann. Die Auszahlung soll ab Mai erfolgen. In dem Extrabudget sind die Folgekosten für die Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio um ein Jahr auf 2021 noch nicht enthalten. Die Regierung will die geschätzten Sonderaufwendungen von 300 Mrd. Yen (2,6 Mrd. Euro) nicht komplett übernehmen. Jedoch steht im Vertrag mit dem Internationalen Olympischen Komitee, dass die Organisatoren für alle Kosten aufkommen.