Tories liefern sich erbitterten Machtkampf

Rory Stewart wirft Boris Johnson Irreführung vor

Tories liefern sich erbitterten Machtkampf

hip London – Der Kampf um die Nachfolge von Theresa May wird erbittert geführt. Einer der Kandidaten, Rory Stewart, warf dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson Unehrlichkeit und Irreführung vor. Der ehemalige Brexit-Staatssekretär Dominic Raab, der ebenfalls antritt, will das widerspenstige Parlament notfalls per “Prorogation” so lange in die Sommerpause schicken, bis der EU-Austritt vollzogen ist. Dabei handelt es sich um eine vorzeitige Beendung der Sitzungsperiode durch ein Machtwort der Queen. Währenddessen werden die Auswirkungen der Ungewissheit auf die Wirtschaft klarer: Ford will das Werk Bridgend schließen.Stewart sagte, Kandidaten wie Johnson, die den EU-Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober neu verhandeln wollten, zeigten mangelnden Realitätssinn und führten sich selbst und andere in die Irre. “Jeder, der auch nur ein bisschen über Europa weiß, kann ihnen versichern, dass nicht die geringste Hoffnung besteht, bis zum 31. Oktober einen neuen Deal in Europa durchzubekommen”, sagte Stewart, der derzeit als Entwicklungshilfeminister fungiert. “Jeder Kandidat für der Parteivorsitz, der vorgibt, er werde nach Brüssel gehen und einen neuen Deal herausholen, versteht Brüssel einfach nicht, hat die Nachrichten nicht verfolgt, versteht nicht, was in Europa passiert, und versteht auch nicht, dass die europäische Position sehr klar ist.” Wer das wolle, verfolge in Wirklichkeit einen Austritt ohne Übereinkunft, weil es keinen anderen Deal geben werde. Hinter Stewart stehen Pro-Europäer wie der Justizminister David Gauke und der ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke. Raab hat bereits eine Möglichkeit ausgemacht, wie sich ein “No Deal”-Brexit durch das Unterhaus bringen ließe. Er sei bereit, die Abgeordneten vorzeitig nach Hause zu schicken, um zu verhindern, dass sie einen harten Brexit blockieren. Stewart nannte das “illegal”. Irgendetwas auszuschließen würde die Verhandlungsposition Großbritanniens schwächen, argumentierte Raab. “Wenn ich Premierminister bin, sind wir Ende Oktober draußen.”Speaker John Bercow sagte, das Parlament werde in dieser wichtigen Frage nicht aus dem Zentrum des Entscheidungsprozesses gedrängt. “Das wird einfach nicht passieren”, sagte er. “Das ist so offenkundig, dass es fast nicht gesagt werden muss.” Michael Gove warb unterdessen damit für sich, dass er eine Verlängerung der Austrittsfrist über den “willkürlichen” Termin Ende Oktober hinaus in Kauf nehmen würde, um einen besseren Deal zu erzielen.Ford kündigte derweil an, das Motorenwerk in Bridgend im Herbst 2020 zu schließen. Dadurch verlieren 1 700 Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle. Südwales hatte sich 1977 im europäischen Standortwettbewerb durchgesetzt. Ford brauchte damals ein Werk, um die Motoren für den neuen Ford Escort zu produzieren.