Tria fordert seriöse Finanzplanung von Rom

IWF mahnt Italien zur Haushaltssanierung

Tria fordert seriöse Finanzplanung von Rom

bl Mailand – Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria geht in die Offensive. Angesichts wachsender Ausgabenwünsche der Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini hat sein Haus Berechnungen vorgelegt, denen zufolge sich die geplanten Mehrausgaben in den nächsten drei Jahren auf 133 Mrd. Euro summieren. Allein 94 Mrd. Euro kosten demnach die Mindestsicherung und das Vorziehen des Renteneintrittsalters. Die Einführung der ersten Stufe der Flat Tax, deren Kosten Experten mit 12 Mrd. Euro für 2020 angeben, ist noch nicht berücksichtigt. Eine Gegenfinanzierung ist nur teilweise sichergestellt. Lega und 5 Stelle lehnen eine mit Brüssel im Dezember vereinbarte Mehrwertsteuererhöhung für den Fall eines höheren Defizits ab. Tria fordert eine seriöse Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben von allein 40 Mrd. Euro 2020. Eingeplante Privatisierungserlöse seien unrealistisch. Staatspräsident Sergio Mattarella bereitet sich laut Presseberichten auf alle Optionen vor – inklusive vorgezogener Neuwahlen.Der IWF mahnte Italien derweil zur schrittweisen Sanierung seiner Staatsfinanzen. Dafür sei ein auf mittlere Sicht angelegtes Maßnahmenpaket “von entscheidender Bedeutung”, sagte der für Europa zuständige IWF-Bereichsleiter Poul Thomsen in Washington. Neben der niedrigen Produktivität gelte es für Italien, auch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit anzugehen. Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat die Regierung in Rom zuletzt aufgefordert, mehr zu tun, um “Wachstum und Beschäftigung zu schaffen”.