Trump droht China mit mehr Zöllen

Peking kündigt notfalls Gegenmaßnahmen an - Noch keine Gespräche - EZB warnt vor Handelskrieg

Trump droht China mit mehr Zöllen

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China droht sich erneut zuzuspitzen. US-Präsident Trump lässt zusätzliche Strafzölle prüfen. Peking kontert und kündigt notfalls sofortige Gegenmaßnahmen an. Noch aber bleibt Zeit für Verhandlungen. Die EZB warnt vor den Folgen eines ausufernden Handelskriegs.ms Frankfurt – Im Handelsstreit zwischen den USA und China droht eine neue Eskalationsstufe – was Sorgen vor weitreichenden negativen Folgen für die Weltwirtschaft schürt. Nachdem Washington und Peking am Donnerstag noch mildere Töne angeschlagen hatten, gingen beide Seiten zum Wochenausklang erneut auf Konfrontationskurs. Allen voran verschärfte US-Präsident Donald Trump den Ton. Er attackierte in dem Zusammenhang auch die Welthandelsorganisation WTO scharf.Trump wies den US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von 100 Mrd. US-Dollar zu prüfen. Zur Begründung verwies er auf Chinas “unfaire Vergeltung” auf US-Zollandrohungen. Bei einer Rede im US-Bundesstaat West Virginia sagte er laut dpa-afx, dass es an der Zeit sei, China davon abzubringen, die USA “auszunutzen”. Die WTO behandle die USA unfair und räume China enorme Vorteile ein, twitterte er.Peking reagierte prompt. Das Handelsministerium stellte einen “sofortigen und harten Gegenschlag” in Aussicht. China werde “um jeden Preis” und “bis zum Ende” gegen den Protektionismus der USA ankämpfen. “Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht”, hieß es in einer Mitteilung. Damit nimmt die Gefahr eines richtigen Handelskriegs zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften zu. Eine solche Auseinandersetzung könnte die globale Weltwirtschaft, die zuletzt einen fast beispiellos synchronen Aufschwung erlebt hat, hart treffen.Der Streit war zur Wochenmitte über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China offen ausgebrochen. Nachdem die USA Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Mrd. Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf US-Einfuhren. Am Donnerstag hatten beide Seiten zunächst verbal ein wenig abgerüstet. Verhandlungen seien der bevorzugte Weg für Peking, hatte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, gesagt. Und der neue Wirtschaftsberater von Trump, Larry Kudlow, deutete an, dass es womöglich gar nicht zu den ersten angekündigten Zöllen gegen China kommen werde.Später allerdings verschärfte Trump wieder den Ton und drohte gar mit den zusätzlichen Zöllen. “Anstatt sein Fehlverhalten zu korrigieren, hat sich China entschieden, unsere Bauern und Produzenten zu schädigen”, sagte er. China zielt mit seinen Vergeltungsmaßnahmen auf jene ländlichen Regionen der USA, in denen Trump seine Wählerbasis hat. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitag zudem eine Stellungnahme, in der es China erneut vorwarf, seit Jahren der Weltwirtschaft und den US-Interessen zu schaden.Noch allerdings bleibt Zeit für Verhandlungen. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer erklärte, solche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Bislang allerdings gibt es laut Trumps Wirtschaftsberater Kudlow noch keine Handelsgespräche zwischen den USA und China, wie dieser in einem Interview von Bloomberg TV sagte. US-Finanzminister Steve Mnuchin gab jedoch an, die USA stünden in regelmäßigem Kontakt mit China. “Wir wollen verhandeln.” Man wolle keinen Handelskrieg. Allerdings sei Präsident Trump bereit, die amerikanischen Interessen zu verteidigen.Der Handelsstreit zwischen den USA und China, aber auch zwischen den USA und anderen Ländern dürfte eines der zentralen Themen bei dem Treffen der G 20-Finanzminister und -Notenbankchefs und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernächste Woche in Washington werden. Ende April reist zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington, um mit Trump zu sprechen.EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré, ein Vertrauter von EZB-Präsident Mario Draghi, kritisierte am Freitag die Zuspitzung des Konflikts und warnte vor einem ausufernden Handelskonflikt. Abschottung sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung, sagte er bei einer Rede im norditalienischen Cernobbio. Die Zölle und die Gegenmaßnahmen führten zu einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen. Ein Handelskrieg käme für die Notenbanken zur Unzeit. Viele haben den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik der Krisenjahre begonnen oder visieren ihn an.Zugleich betonte Coeuré aber, dass die Gefahr eines Handelskriegs für die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit kein Thema sei. “Das ist keine Diskussion, die wir heute führen”, sagte Coeuré dem TV-Sender CNBC. Im EZB-Rat gebe es eine breite Übereinstimmung, dass ein hohes Maß an Konjunkturhilfe nötig bleibe, unabhängig von einem Handelskrieg. Die Diskussion drehe sich vielmehr darum, wie die Kombination der Zentralbankinstrumente künftig verändert werden müsse.