Trump fordert Exit-Strategie in drei Phasen

Frühindikatoren brechen ein - CBO: Hilfsprogramm nicht so teuer wie zunächst erwartet

Trump fordert Exit-Strategie in drei Phasen

det Washington – US-Präsident Donald Trump will die Wiedereröffnung der Wirtschaft beschleunigen und hat dazu einen dreistufigen Plan vorgelegt, der für die einzelnen Staaten aber lediglich unverbindliche Richtlinien darstellt. Die Empfehlungen des Weißen Hauses wurden vor dem Hintergrund weiterer, alarmierender Konjunkturdaten abgegeben. So sank im März der Index der Frühindikatoren des Forschungsinstituts Conference Board stärker als jemals zuvor in der 60-jährigen Geschichte der Erhebung.lm Gegensatz zu früheren Behauptungen, wonach die Kompetenz über die Vorgehensweise und den Zeitplan allein bei ihm liege, will Trump die Entscheidungen über die Rückkehr zum Normalbetrieb nun doch den Gouverneuren der einzelnen Staaten überlassen. Der Präsident reagierte damit auf den Widerstand seitens zahlreicher Regierungschefs. Diese fordern zunächst mehr Coronavirus-Tests und befürchten, dass eine überhastete Rückkehr zum Tagesgeschäft eine zweite Welle von Infektionen lostreten könnte.Noch Mitte der Woche hatte Trump darauf bestanden, dass er über “totale Macht” verfüge. Jederzeit könne er die Entscheidungen einzelner Gouverneure aufheben, die mit der Lockerung von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zögern. Connecticuts Regierungschef Ned Lamont betonte, “dass wir uns gern die Richtlinien des Weißen Hauses anhören werden, doch die Entscheidung über die Wiedereröffnung treffen wir, und diese wird letzten Endes von den Ratschlägen der Gesundheitsexperten abhängen”. Phil Murphy, der Gouverneur von New Jersey, welches nach New York die zweitmeisten Erkrankungen und Todesopfer aufweist, sagte, dass eine voreilige Aufnahme der üblichen Wirtschaftstätigkeit “so wäre, als wenn wir Öl ins Feuer gießen würden”.In der ersten Phase sollten sich anfällige Personen nicht in die Öffentlichkeit begeben, Berufstätige wenn möglich von zu Hause aus arbeiten, und Schulen würden geschlossen bleiben. Auf nicht notwendige Reisen sollte verzichtet werden, und es würde ein Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als zehn Personen gelten. In den nächsten beiden Phasen würden die Vorgaben bis zur Rückkehr zum “neuen Normalbetrieb” mit weiter geltenden Kontaktbeschränkungen sukzessive gelockert werden. Politische Folgen für TrumpTrump betonte, dass der Eintritt in jede der Phasen voraussetze, dass in den betreffenden Staaten zwei Wochen lang die Zahl der Infektionen zurückgegangen sei. Auch sagte er, dass bis zu 29 der 50 US-Staaten sehr bald über die notwendigen Voraussetzungen verfügen würden, um mit der ersten Phase zu beginnen. So oder so rechne er in den meisten Teilen des Landes mit einer recht schnellen Rückkehr zur Normalität.Aus der Sicht des Präsidenten, der langsam um die eigene Wiederwahl bangt, kommt der Aufnahme des Normalbetriebs angesichts einer Serie verheerender Konjunkturdaten umso größere Bedeutung zu. Der Index der Frühindikatoren des Conference Board sank im März um 6,7 % auf 104,2 Punkte. “Der beispiellose und plötzliche Verfall der Wirtschaft war breit angelegt” sagte Conference-Board-Ökonom Ataman Ozyildirim. Negativ hätten insbesondere der drastische Anstieg der Erstanträge auf Arbeitslosengeld sowie die Kurseinbrüche an den Aktienmärkten zu Buche geschlagen, sagte der Volkswirt. Der tiefe Sturz der Frühindikatoren sowie der Stillstand der weltweiten Wirtschaftsaktivität würden darauf hindeuten, “dass die USA vor einer sehr tiefen Kontraktion stehen”.Eine überraschend positive Nachricht über die defizitären Auswirkungen des Mitte März verabschiedeten Konjunkturpakets kam von der Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO). Laut CBO werde das Hilfsprogramm nämlich nicht knapp 2,2 Bill. Dollar kosten, wie bisher angenommen, sondern 1,76 Bill. Dollar. Grund dafür sei die Tatsache, dass einige Teile des Pakets aus Bürgschaften und anderen Kreditgarantien bestünden, die nicht unmittelbar budgetwirksam sein würden. Gleichwohl würde als Folge des Gesetzes die Neuverschuldung bis 2030 um 1,8 Bill. Dollar höher ausfallen als bisher angenommen.