Trump gibt sich bei "Mauer" fast unnachgiebig

Demokraten starteten neue Initiative

Trump gibt sich bei "Mauer" fast unnachgiebig

dpa-afx Washington – US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. “Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert”, sagte der Präsident.Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. “Es wird eine Stahl-Grenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen”, sagte Trump. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.”99 % unserer illegalen Grenzübertritte werden enden”, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für “Denken von gestern” und verweigern die Aufnahme der 5,6 Mrd. Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzauns anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.Die Demokraten starteten am Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, um wenigstens zunächst Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem Unterfangen werden gemeinhin aber keine großen Chancen eingeräumt. Der US-Präsident will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.