Trump gibt sich im Budgetstreit hart
dpa-afx Washington – Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die “perfekte Grenzsicherung” beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Repräsentantenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte 5 Mrd. Dollar verlangt. Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte eigentlich das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Das gestaltet sich jedoch schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es kein Ergebnis. Trump traf sich gestern wegen der Frage mit der Führungsspitze der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus erklärte nach dem Treffen: “Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer.”