In einer drastischen Kehrtwende hat US-Präsident Donald Trump entschieden, einen Wiedereintritt der USA in die transpazifische Partnerschaft TPP zu prüfen. Der Schritt wird als eine unmittelbare Reaktion auf den sich zuspitzenden Handelsstreit mit China gewertet. Unterdessen tickt die Uhr bei den Verhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta).det Washington/kaz Frankfurt – US-Präsident Donald Trump hat verkündet, einen Wiedereintritt der USA in die transpazifische Partnerschaft TPP prüfen zu wollen. Der Schritt wird als Reaktion auf den zunehmend eskalierenden Handelsstreit mit China gewertet, dessen Folgen Trump wohl unterschätzt hat. Erwartet hatte er nach Angaben aus Regierungskreisen nicht Vergeltungszölle, sondern eine Kapitulation seitens des Reichs der Mitte.Die japanische Regierung begrüßte Trumps Gesinnungswandel. Ein solcher Schritt wäre vor allem dann positiv, “wenn sich darin widerspiegelt, dass der Präsident die Bedeutung und die positiven Auswirkungen des Abkommens tatsächlich erkennt”, sagte ein Regierungssprecher in Tokio. Dem von den übrigen elf TPP-Ländern im März unterzeichneten Nachfolgeabkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) verspätet beizutreten, wäre für die USA aber mit einigen Hürden verbunden. Diese würden sich umso höher gestalten, weil Trump eine Rückkehr zu TPP daran knüpfen will, dass den USA bessere Konditionen angeboten werden.Trumps Entscheidung stellt eine Abkehr von der bisher protektionistischen Linie des Weißen Hauses dar. Bereits drei Tage nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident den sofortigen Austritt aus dem Handelsabkommen TPP verkündet, das nach seiner Auffassung US-Arbeitsplätze vernichten und zu einer Erosion des Produktionsstandorts USA führen würde. Die Tatsache, dass sich die übrigen TPP-Länder ohne die USA auf ein Abkommen verständigten, dürfte Trump überrascht haben. Eine Rückkehr könnte aber problematisch werden. Schließlich hatten die CPTPP-Staaten 20 Regeln aus dem ursprünglichen Abkommen nach dem Austritt der USA gestrichen. Enthalten waren darin Passagen zum Schutz geistigen Eigentums sowie andere Konditionen, auf die Washington bestanden hatte. Um diese nun wieder aufzunehmen, damit der Weg frei wird für die Aufnahme der USA, könnten die Teilnehmerländer den amerikanischen Unterhändlern Gegenleistungen abverlangen, die Trump wiederum ablehnen dürfte. Mexiko vor HängepartieDerweil kommen die seit August 2017 laufenden Neuverhandlungen für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Mexiko und Kanada trotz regelmäßig verkündeter Fortschritte nur schleppend voran. Bisher ist laut der BayernLB erst ein Fünftel aller Vereinbarungen neu geregelt worden.Vor dem Hintergrund, dass verschiedene Wahlen vor der Tür stehen – im November wird in den USA ein neuer Kongress gewählt und Mexiko wählt im Juli Parlament und Präsidenten – drängt die Zeit für den weiteren Verhandlungsverlauf. Das Verhandlungsmandat wurde vom aktuellen US-Kongress beschlossen. Darüber hinaus ist im Handelsrecht eine sechsmonatige Beratungszeit vor der endgültigen Abstimmung vorgesehen. Allerdings läuft die Verhandlungsvollmacht am 1. Juli aus. Zudem muss ein zur parlamentarischen Abstimmung ausformulierter Handelsvertrag nach Angaben des Handelsbeauftragten, 60 Tage bevor er unterzeichnet wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. So droht schlimmstenfalls eine Verzögerung der Nafta-Verhandlungen bis ins Jahr 2019 hinein.Die Ratingagentur Moody’s hatte kürzlich vor dem Hintergrund der Fortschritte in den Nafta-Gesprächen den Ausblick für Mexiko von “negativ” auf “stabil” hochgestuft und das “A3”-Rating bestätigt. Die jüngsten Entwicklungen deuteten darauf hin, dass ein konstruktiverer Dialog mit der US-Regierung möglich sei als zunächst befürchtet, kommentieren die Analysten von Moody’s. Selbst wenn die Verhandlungen noch weiter hinausgezögert würden, gehe man davon aus, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen würden. Der US-Präsident scheint die Sachlage indes anders zu bewerten. Bloomberg zufolge sagte Trump in einer Rede, er könne Nafta so lange verhandeln, wie er wolle; es gebe keinen Zeitplan. Bereits die Unsicherheit über den Fortgang der Verhandlungen habe dazu geführt, dass weniger Investitionen außerhalb der USA getätigt würden.Unterdessen plant das Weiße Haus laut einem Bericht des “Wall Street Journal” weitere Zölle auf chinesische Importe sowie Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA. Washington sei der Ansicht, dass sich die harte Linie gegen China als erfolgreich erwiesen habe. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wolle in den nächsten Wochen bekannt geben, welche Produkte aus China von den zuletzt angekündigten Zöllen betroffen sein sollen. In den vergangenen Wochen hatte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China im Zuge wechselseitiger Strafzoll-Ankündigungen hochgeschaukelt.