Nach tagelangem Zaudern hat US-Präsident Donald Trump ein 900 Mrd Dollar teures Konjunkturpaket unterschrieben und damit einen Lockdown des staatlichen Verwaltungsapparats verhindert. Enthalten sind in dem Gesetz Zuschüsse für Haushalte, Unternehmenskredite und zusätzliches Arbeitslosengeld.det Washington – Fast eine Woche nach der Verabschiedung durch den Kongress segnete Trump ein weiteres, lange umstrittenes Hilfspaket ab. Vorgesehen sind Direkthilfen für Familien. Auch sollen Firmen gestützt werden, die als Folge der Corona-Pandemie von der Pleite bedroht sind. Zudem erhöht das neue Gesetz die Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar pro Woche. Darüber hinaus können Mieter, die mit Zahlungen im Rückstand sind, nicht vor Ende Januar vor die Tür gesetzt werden. Weitere Gelder sind für die Öffnung von Schulen sowie die Verteilung der neuen Impfstoffe gegen das Coronavirus eingeplant (siehe Grafik).Der Kongress hatte das Hilfspaket, welches Teil eines Haushaltsgesetzes im Wert von 1,4 Bill. Dollar ist, bereits vor Weihnachten verabschiedet. Das neue Budgetgesetz garantiert, dass die Finanzierung des staatlichen Verwaltungsapparats bis Ende September kommenden Jahres sichergestellt ist.Obwohl die Unterschrift des Präsidenten, mit dem das Gesetz Rechtskraft erlangt, als reine Formalität galt, hatte Trump mit seiner plötzlichen Weigerung, die Hilfsmaßnahmen abzusegnen, hohe Wellen geschlagen. Er beschimpfte das Paket, das sein eigener Finanzminister Steve Mnuchin ausgehandelt hatte, als “Schande” und bestand darauf, die einmaligen Zahlungen an Haushalte von 600 auf 2 000 Dollar zu erhöhen. Trumps Kehrtwende Auch nach Weihnachten deutete nichts darauf hin, dass Trump nachgeben würde. In der Nacht zum Montag signalisierte das Weiße Haus dann die plötzliche Kehrtwende, der offenbar massiver Druck seitens republikanischer Senatoren vorausgegangen war. Trump unterschrieb das Konjunkturpaket, behauptete aber, weitere Konditionen durchgesetzt zu haben. Unter anderem werde der Kongress nun mit einem getrennten Gesetz versuchen, die Zuschüsse für Familien zu erhöhen, hieß es.”Deutlich mehr Geld ist auf dem Weg, ich werde meinen Kampf für das amerikanische Volk nie aufgeben!” twitterte der noch amtierende Präsident. Unklar ist, ob ein solches Gesetz in beiden Kongresskammern Chancen auf Verabschiedung haben würde. Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, versprach zwar, entsprechende Beratungen aufzunehmen. Republikanern, die im Senat die Mehrheit besitzen, könnte die Anhebung der Direkthilfen aber zu teuer werden. Die Erhöhung der Zuschüsse von 600 auf 2 000 Dollar würde nach Expertenschätzungen zusätzliche 370 Mrd. Dollar kosten.Von dem ersten Konjunkturpaket im Wert von mehr als 2 Bill. Dollar, das der Kongress Ende März verabschiedet hatte, unterscheidet sich das neue Paket unter anderem darin, dass Demokraten diesmal mit ihrer Forderung leer ausgingen, Hilfe für die einzelnen US-Staaten durchzusetzen. Diese sind verpflichtet, ausgeglichene Haushalte zu führen, sind aber von dem Kampf gegen die Pandemie finanziell überlastet. Stütze für Verbraucher Geholfen ist mit dem neuen Gesetz vor allem Verbrauchern und Firmen im Gast- und Freizeitgewerbe sowie der Flugindustrie und anderen Branchen der Transportwirtschaft. Experten glauben, dass eine neue Pleitewelle nun verhindert werden kann, Verbraucher ihre Ausgaben wieder hochschrauben und ein tiefer Konjunktureinbruch im ersten Quartal des kommenden Jahres ausbleiben wird. Trump behauptet nach Unterzeichnung des Gesetzes, auch Zusagen von Republikanern erhalten zu haben, dass diese angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl nachgehen würden, deren Ergebnis er nach wie vor zu kippen versucht. Er forderte ferner die Aufhebung eines Gesetzes, das seiner Auffassung nach Social-Media-Unternehmen ermöglicht, Posts rechtsgerichteter Organisationen zu blockieren. Beide Ansinnen dürften aber selbst bei Republikanern auf taube Ohren stoßen.