Trump treibt Freihandel mit Briten voran

Verhandlungsbeginn unmittelbar nach EU-Austritt

Trump treibt Freihandel mit Briten voran

hip London – US-Präsident Donald Trump will nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 “so schnell wie möglich” die Verhandlungen über ein “ambitioniertes” Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern aufnehmen. Es könne die bestehenden tiefen Beziehungen durch die Beseitigung bestehender tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse erweitern, schrieb der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats.Im Juli vergangenen Jahres hatte er mit dem für internationalen Handel zuständigen britischen Staatssekretär Liam Fox eine gemeinsame Arbeitsgruppe an den Start gebracht. Zur Arbeit dieses Gremiums habe auch gehört, die Grundlagen für ein mögliches künftiges Handelsabkommen zu schaffen, “so dass wir gut vorbereitet sein werden, um die Verhandlungen aufzunehmen, sobald das Vereinigte Königreich die Europäische Union formell verlassen hat”, heißt es in dem Schreiben, das kurz vor der Abreise der britischen Premierministerin Theresa May zum Brüsseler EU-Gipfel bekannt geworden ist. Mit der EU und Japan wollen die Vereinigten Staaten ebenfalls Handelsabkommen schließen. Ziel sei ein “freier und fairer gegenseitiger Handel”, erklärte Lighthizer.Fox sprach sich für eine Verlängerung der bis Ende 2020 angesetzten Übergangsfrist um “ein paar Monate” aus, um mehr Zeit für Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit Brüssel zu haben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wäre unter bestimmten Bedingungen dazu bereit. May hatte dies jedoch bei ihrem Auftritt im Unterhaus am Montag ausgeschlossen (vgl. BZ vom 16. Oktober).Schatzkanzler Philip Hammond geht unterdessen davon aus, dass Großbritannien auch dann eine Austrittsgebühr von bis zu 36 Mrd. Pfund an die EU bezahlen müsste, wenn es am Ende der Übergangsfrist nach dem Brexit zu keiner Einigung auf ein Handelsabkommen mit der Staatengemeinschaft käme. Wie Hammond unter Berufung auf die Juristen seines Hauses sagte, ließe sich die 39 Mrd. Pfund schwere Rechnung Brüssels um lediglich 3 Mrd. bis 9 Mrd. Pfund drücken. Der für EU-Finanzangelegenheiten zuständige Ausschuss des Oberhauses war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass es keine einklagbare Verpflichtung Großbritanniens dazu gibt, weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen, sollte keine Einigung über den Austritt erzielt werden.