Trump unterschreibt neues Haushaltsgesetz

Erneuter Verwaltungsstillstand verhindert

Trump unterschreibt neues Haushaltsgesetz

det Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein neues Haushaltsgesetz unterschrieben und somit einen erneuten Verwaltungsstillstand in Washington verhindert. Zuvor hatten beide Kammern des US-Kongresses im Eilverfahren das Budgetgesetz, welches 1,3 Bill. Dollar an neuen Ausgaben vorsieht, gebilligt. Geplant sind eine deutliche Aufstockung des Rüstungsetats sowie zusätzliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Trump hatte erst kritisiert, dass der Haushalt keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung einer Mauer entlang der gemeinsamen Grenze mit Mexiko enthält, und mit einem Veto gedroht. Später erklärte der Präsident, dass er weite Teile des Ausgabengesetzes zwar ablehne, aber aus “Gründen der nationalen Sicherheit” dennoch unterschreiben werde. Trump verkündete anlässlich der Unterzeichnung auch ein neues Handelsabkommen mit Südkorea, welches angeblich kurz vor dem Abschluss steht.Derweil lieferte ein Anstieg der Auftragseingänge für langlebige Güter um 3,1 % im Februar weitere Hinweise auf eine Erholung, wie das US-Handelsministerium meldete. Im Januar war ein Rückgang um 3,5 % gemessen worden. Ohne Berücksichtigung der Transportkomponente legten die Neuaufträge um 1,2 % und ohne Rüstungsgüter um 2,5 % zu.