det Washington – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump will am ersten Tag im Amt das transpazifische Handelsabkommen (TPP) aufkündigen, die Energieindustrie deregulieren und Missbräuchen bei der Visumvergabe einen Riegel vorschieben. In einer zweieinhalbminütigen Videobotschaft kündigte der Immobilienunternehmer auch Maßnahmen gegen Cyberattacken sowie neue Vorschriften an, die verhindern sollen, dass Bundesbedienstete nach dem Austritt aus dem öffentlichen Dienst sofort als Lobbyisten tätig werden dürfen.”Amerika wieder an die erste Stelle zu setzen” werde das Kernprinzip seiner Präsidentschaft sein, sagte Trump. Ob es um “die Produktion von Stahl oder Autos oder die Heilung von Krankheiten geht”, müsse “die nächste Generation von Innovation und Produktion, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, von den USA ausgehen”. Folglich werde seine erste Amtshandlung darin bestehen, eine Absichtserklärung einzureichen, die zu dem Austritt der USA aus TPP führen wird. Das 12 Länder umfassende Abkommen, das im Februar besiegelt worden war und unter anderem noch durch den amerikanischen Kongress ratifiziert werden muss, hätte zur Entstehung der weltgrößten Freihandelszone geführt. Trump beschrieb den Vertrag hingegen als “potenzielles Desaster für unser Land”. Stattdessen werde er “faire, bilaterale Abkommen aushandeln”, die in den USA neue Arbeitsplätze schaffen.Umsetzen will Trump auch seine während des Wahlkampfs häufig wiederholte Kampfansage an Regularien, die Investitionen abwürgen. Mit einer entsprechenden Anordnung will er sicherstellen, dass für jede neue staatliche Regelung zwei bestehende aufgehoben werden. “Viele Millionen gut bezahlter Jobs” will er durch die Deregulierung der fossilen Energieindustrie schaffen. Dies werde insbesondere für saubere Kohle sowie die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking gelten.Ferner will er das Verteidigungsministerium sowie den Generalstabschef der US-Streitkräfte anweisen, einen umfassenden Plan zu entwickeln, der “lebensnotwendige Teile der Infrastruktur gegen Cyberattacken und andere Angriffe absichert”. Zudem soll für Beamte nach Verlassen des öffentlichen Dienstes ein fünfjähriges Moratorium gelten, ehe sie als Lobbyisten in den Dienst privater Unternehmen oder Interessenverbände treten dürfen. Lobbyismus für andere Staaten will Trump lebenslang verbieten.Zwar will er Missbräuche des Visasystems durch Ausländer eliminieren. Der künftige Präsident erwähnte aber weder den geplanten Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze noch die Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, selbst ebenfalls ein Gegner von TPP, übte scharfe Kritik an dem 100-Tage-Plan des 45. Präsidenten. Dieser bringe “Amerika auf den Weg in eine Erb-Plutokratie, das ist genau das Gegenteil des amerikanischen Traumes”.—– Kommentar Seite 1