Das Weiße Haus will kommendes Jahr mehr Geld für Rüstung, Grenzsicherheit und Raumfahrt ausgeben, bei fast allen Sozialprogrammen aber den Rotstift ansetzen. Demokraten, die dem Budgetgesetz zustimmen müssen, wollen insbesondere Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversorgung blockieren.det Washington – US-Präsident Donald Trump will kommendes Jahr den Rüstungshaushalt leicht aufstocken, zusätzliche Mittel für die Grenzsicherheit sowie Weltraumforschung lockermachen und Sozialausgaben deutlich zusammenstreichen. Zwar glaubt das Weiße Haus, dass die Neuverschuldung im Fiskaljahr 2021, welches am 1. Oktober beginnt, leicht zurückgehen wird. Die Staatsschulden, die mittlerweile 23 Bill. Dollar überschritten haben, würden aber weiter steigen. Demokraten haben dem Präsidenten bereits den Kampf angesagt und wollen mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus insbesondere Streichungen bei den gesetzlichen Krankenversorgungsprogrammen verhindern.Trumps Budgetentwurf, den er am Montag vorlegte, sieht 4,8 Bill. Dollar an neuen Ausgabenprogrammen vor und zielt im laufenden Wahljahr vorrangig darauf ab, seine politische Basis bei Laune zu halten. Die Ausgaben würden damit um 700 Mrd. Dollar über dem Stand von 2018 liegen. Der Verteidigungshaushalt würde um 0,3 % auf 740,5 Mrd. Dollar klettern, ein geringerer Anstieg, als viele Experten vorausgesagt hatten.Für eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze fordert der Präsident 2 Mrd. Dollar. Parallel dazu hat Trump den Kongress aufgefordert, den Etat des Heimatschutzministeriums um 3 % zu erhöhen. Zudem soll das Ministerium für Kriegsveteranen 13 % mehr als im laufenden Haushaltsjahr bekommen. Deutlich mehr ist auch für die Raumfahrtbehörde Nasa vorgesehen.Deutliche Einsparungen sind hingegen bei anderen Etatposten geplant. Ohne Berücksichtigung der Rüstungsausgaben würden diskretionäre Ausgabenprogramme, die also jedes Jahr neu bewilligt werden müssen, um 5 % schrumpfen. Vor allem im Bereich der Umweltpolitik will Trump den Rotstift ansetzen. So sollen staatliche Gelder für die Bundesumweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) um mehr als ein Viertel gekürzt werden.Das Wohnbauministerium würde 15 % weniger bekommen als im laufenden Fiskaljahr. Während der kommenden zehn Jahre glaubt Trump 4,4 Bill. Dollar einsparen zu können. Davon soll knapp die Hälfte auf gesetzliche Ausgabenprogramme entfallen, vor allem im Bereich der gesetzlichen Krankenversorgungsprogramme Medicare und Medicaid. Das Budget des Gesundheitsministeriums würde um insgesamt 9 % und jenes des Bildungsministeriums um 8 % geringer ausfallen. Optimistische PrognosenDem Budgetentwurf liegen allerdings ausgesprochen optimistische Konjunkturprognosen zugrunde. Demnach unterstellt das Weiße Haus für das Schlussquartal dieses Jahres eine annualisierte Wachstumsrate von 3,1 %. Auch wird davon ausgegangen, dass die aufs Jahr hochgerechnete Wirtschaftsleistung während der kommenden Dekade um jeweils 3 % zulegen wird. Die Prognosen liegen deutlich über den Voraussagen der US-Notenbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Organisationen. Die Fed erwartet dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,0 % und längerfristig eine Rate von 1,9 %.Unterstellt wird in dem Haushaltsentwurf ferner, dass die Steuererleichterungen, die Ende 2017 verabschiedet wurden, nicht wie vorgesehen 2025 auslaufen, sondern verlängert werden. Diese würden laut Trump zu dem stärkeren Wachstum beitragen. Die Neuverschuldung würde nach einem Defizit von etwa 1 Bill. Dollar in diesem Fiskaljahr bei 966 Mrd. Dollar liegen und mehr als doppelt so hoch sein, wie es der erste Haushaltsentwurf für 2021 vorgesehen hatte. Gebrochene VersprechenAls Präsidentschaftskandidat hatte Trump vor vier Jahren versprochen, das Haushaltsdefizit komplett zu eliminieren, auch glaubte er, innerhalb von acht Jahren die Staatsschulden vollständig abtragen zu können. Dass das Gegenteil eingetreten ist, also die Neuverschuldung gestiegen ist und die Schuldenquote bei über 105 % liegt, hat das Weiße Haus bisher den Demokraten in die Schuhe geschoben. Auch vertritt der Präsident die Auffassung, dass deutlich mehr Fortschritte erzielt worden wären, wenn die Notenbank den Leitzins weiter gesenkt hätte.Da das Gesetz der Zustimmung beider Kongresskammern bedarf, wird das Weiße Haus wohl bei den geplanten Einsparungen in den Bereichen Krankenversorgung, Bildungswesen und Umwelt Kompromisse schließen müssen. John Yarmuth, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, nannte den Budgetentwurf “destruktiv und irrational”. Der Kongress werde sich “gegen die gebrochenen Versprechen des Präsidenten stellen”. – Wertberichtigt Seite 6