Trump will die Wogen glätten

US-Präsident zielt darauf, dass der Fall Huawei den Handelsdeal mit China nicht gefährdet

Trump will die Wogen glätten

Zeichen der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China: Der US-Präsident kündigte an, dass der Fall der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, die in Kanada festgenommen wurde, eine umfassende Einigung im Handelsstreit nicht gefährden soll.nh Schanghai – Im Handelskonflikt zwischen USA und China kommt es zu einem wesentlichen Entspannungssignal. US-Präsident Donald Trump erklärte, er werde im Zweifelsfall im Konflikt um die von den USA veranlasste Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, auf kanadischem Boden intervenieren. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ließ Trump durchblicken, dass er sich persönlich engagieren werde, um zu verhindern, dass die Kontroverse um Huawei die wieder jüngst wieder neu aufgenommenen bilateralen Verhandlungen für eine umfassende handelspolitische Vereinbarung zwischen USA und China verhindert. Meng wieder auf freiem FußDie Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmen-Gründers war Anfang Dezember auf Geheiß der US-Justizbehörden bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Grund waren vermutete Verstöße gegen die Iran-Sanktionen bei Geschäften von Huawei. Der Telekomausrüster gilt als ein Schlüsselunternehmen in Chinas technologischer Aufrüstungsoffensive, die ihrerseits einen der Konfliktpunkte im bilateralen Handelsstreit abgibt. Entsprechend hatte es von chinesischer Seite wütende Reaktionen auf das Vorgehen der amerikanischen und kanadischen Justizbehörden gegeben.Nach mehrtägigen Verhandlungen gab ein Gericht in Vancouver allerdings einem Antrag der Huawei-Finanzchefin auf einstweilige Haftverschonung statt. Meng, die ein Eigenheim in Vancouver besitzt, wird nun unter strengen Sicherheitsauflagen demnächst auf Kaution freigelassen und darf von ihrem Domizil aus den weiteren Etappen des Auslieferungsverfahrens entgegensehen. Dies dürfte dazu beitragen, dass sich die Empörungswellen in China rund um die Behandlung Mengs etwas glätten und es der chinesischen Regierung erleichtern, die neuen Verhandlungen an der Handelsfront auf sachlicher Ebene weiterzuführen, meinen Analysten.In einer Reaktion des chinesischen Außenministeriums vom Mittwoch heißt es lediglich, dass jegliche Anstrengungen von kanadischer und amerikanischer Seite willkommen seien, um den Huawei-Fall “korrekt zu lösen”. Der Ministeriumssprecher betonte dabei allerdings, dass die Festnahme Mengs von vornherein ein Fehler gewesen sei.An asiatischen und europäischen Börsen sind die Entwicklungen rund um Huawei als Entspannungssignal im Handelskonflikt gefeiert worden. Auch die chinesische Währung Yuan konnte gegenüber dem Dollar zulegen. Seit Wochenbeginn sieht man an den Märkten wieder wachsende Zuversicht, dass sich die USA und China aufeinander zubewegen, um bis zum 1. März einen wesentlichen Handelskompromiss schmieden. Am Dienstag fand eine längere Telefonkonferenz zwischen dem chinesischen Verhandlungsführer und Vizepremierminister Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem leitenden US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer statt.Nach einem persönlichen Treffen zwischen Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim Gipfel der G20-Staaten in Buenos Aires war ein dreimonatiger “Waffenstillstand” vereinbart worden, mit dem eine weitere Eskalation bei gegenseitig verhängten Strafzöllen verhindert wird. So wird die bislang zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung des US-Strafzollsatzes auf chinesische Ausfuhren im Umfang von 200 Mrd. Dollar von 10 auf 25 % vorläufig ausgesetzt.In den kommenden zehn Wochen soll nun fieberhaft an einem Abkommen gearbeitet werden, das eine förmliche Beendigung des Handelsstreits erlaubt. Allerdings ist noch sehr ungewiss, inwieweit China auf US-Forderungen zu strukturellen Veränderungen in der chinesischen Wirtschafts- und Handelspolitik eingehen wird. Dabei dreht sich die Debatte vor allem um Marktöffnungsschritte, den Schutz des geistigen Eigentums, Fragen des Technologietransfers und staatliche Fördermaßnahmen im Hochtechnologiebereich.Außerdem erwarten die USA, dass China mit wesentlich gesteigerten Importen von US-Agrarprodukten, Rohstoffen und Industriegütern zu einer Reduzierung des ausufernden Handelsdefizits der USA mit China beiträgt. Trump betonte in dem Interview, dass China wieder damit beginne, große Mengen an Sojabohnen als einem der wichtigsten US-Exportprodukte einzuführen. Chinas Einkäufe von amerikanischem Soja waren im Juli nach der ersten Einführung von Strafzöllen praktisch zum Erliegen gekommen. Entgegenkommen PekingsAls eine weitere chinesische Geste des Entgegenkommens wird in Kürze eine Rücknahme der chinesischen Strafzölle auf US-Automobilexporte erwartet. Peking hatte im Frühjahr die chinesischen Einfuhrzölle für Pkw generell von 25 auf 15 % gesenkt. Allerdings fallen auf in den USA gebaute Pkw wegen des Streits nun zusätzlich Strafzölle von 25 % an. Zuletzt hatte es konkrete Anzeichen dafür gegeben, dass der chinesische Staatsrat nun eine Rücknahme der Strafzölle und damit eine Senkung des Tarifs für US-Autoexporte nach China von 40 % auf wieder 15 % veranlassen wird.—– Personen Seite 12