det Washington – US-Präsident Donald Trump ist offenbar bereit, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das einen weiteren Regierungsstellstand (Shutdown) verhindern würde. Die entsprechende Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist für Donnerstagabend Ortszeit in Washington vorgesehen. Wird das Budget auch vom Senat genehmigt, wovon auszugehen ist, dann würde das Finanzierungsgesetz mit Trumps Unterschrift Rechtskraft erlangen. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Präsident den Kompromiss, auf den sich Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten, absegnen wird.Vorgesehen sind darin unter anderem 1,375 Mrd. Dollar für den Bau von Barrieren entlang der gemeinsamen Grenze mit Mexiko. Der Betrag liegt deutlich unter jenen 5,7 Mrd. Dollar, die Trump ursprünglich verlangt hatte. Vergangenes Jahr hatte der Senat bereits einen Kompromiss gezimmert, der 1,6 Mrd. Dollar für die Mauer vorsah und den 35 Tage andauernden Verwaltungsstillstand verhindert hätte. Damals lehnte der Präsident den Budgetkompromiss aber ab. Letzte Einzelheiten sollten bis zur Abstimmung am Donnerstag noch ausgehandelt werden.Gleichwohl machte das Weiße Haus klar, dass sich der Präsident verschiedene Alternativen vorbehält, um den Mauerbau, den er seiner politischen Basis versprochen hat, zu finanzieren. Unter anderem könnte er formal einen nationalen Notstand ausrufen. Trump hätte damit den fiskalpolitischen Spielraum, um aus anderen Ressorts, unter anderem dem Rüstungshaushalt, Mittel abzuschöpfen. Allein vom Pentagon könnte er 3,6 Mrd. Dollar einfordern. Der Mauerbau würde dann aber das Militär einbinden und offiziell zu einer Mission des Verteidigungsministeriums erklärt werden. Weitere 3 Mrd. Dollar, die für die Reparatur von Schäden an der Infrastruktur als Folge von Naturkatastrophen vorgesehen sind, könnten von der Armee kommen. Auch ohne einen Notstand auszurufen, der politische Risiken birgt, wäre Trump befugt, den Verteidigungshaushalt anzapfen und bis zu 2 Mrd. Dollar verwenden, die offiziell der Bekämpfung des Drogenschmuggels dienen würden. Weitere 680 Mill. Dollar, die nicht konkret zweckgebunden sind und allgemein für Strafverfolgung vorgesehen sind, könnte der Präsident dagegen vom US-Finanzministerium beanspruchen.