GESUNDHEITSREFORM

Trumps Armutszeugnis

Eigentlich hatte niemand außer US-Präsident Donald Trump daran geglaubt, dass der Versuch, beim zweiten Anlauf eine im Eilverfahren gezimmerte Gesundheitsreform zu verabschieden, gelingen würde. Schließlich ging es nicht darum, eine Gruppe...

Trumps Armutszeugnis

Eigentlich hatte niemand außer US-Präsident Donald Trump daran geglaubt, dass der Versuch, beim zweiten Anlauf eine im Eilverfahren gezimmerte Gesundheitsreform zu verabschieden, gelingen würde. Schließlich ging es nicht darum, eine Gruppe skeptischer Senatoren zu überzeugen, die ähnliche Positionen vertreten. Zu bewältigen hatte der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell buchstäblich die Quadratur des Kreises. Der konservative Parteiflügel bestand auf einer kompletten Aufhebung von Obamacare. Moderaten Republikanern gingen die geforderten Einschnitte hingegen zu weit.Angesichts der tiefen Differenzen, die es zu überbrücken galt, war das Scheitern der Gesundheitsreform unausweichlich. Einen Mittelweg gab es nicht, denn jede Konzession an den einen Flügel hätte den anderen weiter entfremdet. Der Untergang von Trumpcare war jedenfalls nicht nur unabwendbar, sondern begrüßenswert. Ungeachtet der zahlreichen Mängel, mit denen Obamacare behaftet ist, von unerschwinglichen Prämien bis hin zu Strafzahlungen für jene, die dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, garantiert das Gesetz immerhin, dass jeder Amerikaner versichert ist. In einer Branche, deren Leistungen fast ein Sechstel der Wirtschaftsleistung der USA ausmachen, wäre es ein folgenschwerer Fehler gewesen, einen Schnellschuss abzufeuern, nur um einen narzisstischen Präsidenten glücklich zu machen. Wie ahnungslos Trump ist, das beweist die Tatsache, dass er von dem Inhalt des Gesetzesentwurfs nichts wusste. Er saß im Oval Office mit dem Füllfederhalter in der Hand und wartete darauf, “ein Gesetz zu unterschreiben”. Irgendein Gesetz. Ohne Rücksicht auf den Inhalt und die wirtschaftlichen Folgen.Spannend wird nun, ob der rechte und der gemäßigte Parteiflügel an einem Strang ziehen werden, um die von Trump versprochene Steuerreform einzutüten. Auch hier musste der Präsident bereits Abstriche machen. Zur Debatte steht nicht mehr eine Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 15 %, wie Trump während des Wahlkampfes versprochen hatte, sondern nun lediglich eine Senkung auf 20 bis 25 %. Selbst in diesem Umfang stellt sich aber die Frage der Gegenfinanzierung. Die Behauptung des Weißen Hauses, dass ein solcher Steuernachlass aufkommensneutral wäre, lassen nur die wenigsten gelten. Durchaus möglich ist daher, dass fiskalisch konservative Republikaner dem Weißen Haus erneut einen Strich durch die Rechnung machen werden.