Trumps Selbstbegnadigung
Vergangenes Jahr galt es noch als Witz, dass US-Präsident Donald Trump seine Anwälte gefragt haben soll, ob auch er zu jenen Personen zähle, die er im Fall einer Anklage begnadigen kann. Nun ist der Witz zur Realität geworden. Er habe “das absolute Recht”, sich selbst zu begnadigen, verkündete der Präsident via Twitter. Er habe das aber nicht nötig, denn er habe ja nichts verbrochen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani ging einen Schritt weiter. Der Präsident könne Sonderermittler Robert Mueller sogar “erschießen” und könnte nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, solange er noch im Amt ist. Was aber soll der Präsident, der sich für Lügen, Beleidigungen und andere Fehltritte niemals entschuldigt, bloß falsch gemacht haben? Für bewusste Kollusion mit den Russen war seine Präsidentschaftskampagne zu chaotisch. Für Behinderung der Justiz gibt es aber fast täglich Beispiele. Womöglich nehmen Muellers Ermittlungen deswegen kein Ende, weil Trump ihm ständig neuen Stoff liefert, während sich das Land unaufhaltsam auf eine Verfassungskrise hinbewegt.det