Tsipras bringt Neuwahl ins Gespräch

Kapitalgeber loben Verlauf der Verhandlungen - EZB verlängert Notfallkredite auf bisherigem Niveau

Tsipras bringt Neuwahl ins Gespräch

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat seine Bereitschaft angedeutet, Neuwahlen abzuhalten. Sollte er nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit haben, wäre ein solcher Schritt nötig, sagte der Regierungschef in einem Rundfunkinterview.fed/ms Brüssel/Frankfurt – Regierungsmitglieder hatten bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, dass Neuwahlen erforderlich werden könnten. Da einige Abgeordnete des Links-Rechts-Bündnisses die Zustimmung in den Abstimmungen über Reformgesetze in der vorigen und der vorvergangenen Woche verweigert hatten, war Tsipras zuletzt wiederholt auf die Stimmen der Opposition angewiesen. “Falls ich die parlamentarische Mehrheit nicht habe, werden wir zu einem Wahlgang gezwungen”, wird Tsipras zitiert.Die Kapitalgeber beäugen die Entwicklung mit Sorge. Zwar loben die Institutionen den Verlauf der bisherigen Verhandlungen. Die griechische Seite zeige wesentlich mehr Bereitschaft zu Gesprächen und Kompromissen, heißt es. Bislang habe die Regierung alle Bedingungen erfüllt, die sie zum jetzigen Zeitpunkt einhalten musste – und sie sei allem Anschein nach auch willens, weiterhin die Anforderungen zu erfüllen, selbst wenn sie nicht hinter jeder Maßnahme stehe. Die Ankündigung einer Neuwahl würde die Situation allerdings komplett verändern, meinen Diplomaten. Falls man zu diesem Zeitpunkt noch keine Verständigung über ein drittes Hilfspaket erreicht habe, wäre es fast unmöglich, sich dann im Wahlkampf über Spar- und Reformbedingungen zu einigen.Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängerte gestern die für die Hellas-Banken lebenswichtigen ELA-Notfallkredite, erhöhte das maximale Volumen aber erstmals seit zwei Wochen nicht. Das verlautete nach einer Telefonkonferenz des EZB-Rats aus Notenbankkreisen. Die Banken können damit erneut für eine weitere Woche mit ELA planen, der Rahmen aber bleibt bei 90,4 Mrd. Euro. Die griechische Seite hatte, wie es hieß, keine Anhebung beantragt.Zuletzt hatte der EZB-Rat zwei Wochen in Folge eine Aufstockung des ELA-Rahmens um je 900 Mill. Euro abgesegnet. ELA vergibt die griechische Zentralbank zuvorderst auf eigenes Risiko, der EZB-Rat kann es aber mit Zweidrittelmehrheit stoppen. Im Rat sehen einige Notenbanker die Hilfen äußerst kritisch, nicht zuletzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern Ende Juni hatte der EZB-Rat die ELA-Hilfen zunächst bei 88,6 Mrd. Euro eingefroren. Das hatte die Schließung der Banken und die Einführung von Kapitalkontrollen erzwungen. Wegen der Aussicht auf ein drittes Hilfspaket erhöhte der Rat dann Mitte Juli das Volumen wieder. Die Banken sind wieder geöffnet, die Kontrollen aber weiter in Kraft.Die 90,4 Mrd. Euro sind der nun maximal verfügbare Rahmen. Das bedeutet nicht, dass die Hilfen auch in dieser Größenordnung abgerufen werden. Mit den jüngsten Anhebungen hatte es dem Vernehmen nach wieder einen größeren Puffer zwischen Höchstgrenze und benötigten Mitteln gegeben. Die Banken sind unter anderem auf die Liquiditätshilfe angewiesen, weil sie in den vergangenen Monaten in großem Stil Einlagen verloren hatten. Nach jüngsten Zahlen der EZB beläuft sich das Minus zwischen November und Juni auf rund 47,5 Mrd. Euro.