Tsipras und Merkel nähern sich an

Griechischer Regierungschef wirbt in Berlin für einen neuen politischen Mix

Tsipras und Merkel nähern sich an

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich beim Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnlich gezeigt. Es sei besser, miteinander als übereinander zu sprechen, sagte Tsipras in Berlin.wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim offiziellen Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin ihr Interesse an einer gesunden Wirtschaft des Landes bekundet. “Wir möchten, dass Griechenland stark ist”, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Tsispras. Vor allem solle das Land von der hohen Arbeitslosigkeit herunterkommen, besonders der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit.Tsipras warb für einen “neuen politischen Mix”, um die Übel der maroden Wirtschaft zu beseitigen. Fünf Jahre Rettungsprogramm seien für Griechenland alles andere als eine Erfolgsgeschichte gewesen, sagte Tsipras. Die Verschuldung sei gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit habe abgenommen. Einzelheiten zu den Reformplänen der griechischen Regierung nannte er nicht. Er hob lediglich auf die Steuerflucht ab und sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Am Rande des EU-Gipfels Ende vergangener Woche hatte Tsipras einer europäischen Spitzenrunde zugesagt, eine Reformliste zu liefern. Auf dieser Basis wollen die Geldgeber die Auszahlung der noch ausstehenden Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm prüfen.Offen blieb am Abend in Berlin, wie lange Athen noch zahlungsfähig ist. Es kursieren Meldungen, nach denen das Geld nur noch bis 8. April reicht. Tsipras sagte dazu, er sei nicht nach Berlin gekommen, um Geld zu erbitten. Merkel machte deutlich, dass diese Entscheidung über Hilfen in Europa falle und Deutschland dort nur eine Stimme habe. Für eventuelle Anfragen zur Unterstützung des Aufbaus einer Entwicklungsbank in Griechenland mit Hilfe der staatlichen KfW zeigte sich Merkel offen.Tsipras sprach erneut die Reparationsforderungen gegenüber Deutschland an. Dies sei kein finanzielles, aber ein moralisches Thema. Kein Mitglied der griechischen Regierung beabsichtige jedoch, deutsches staatliches Eigentum zu pfänden, sagte Tsipras mit Blick auf das Goethe-Institut. Der Athener Justizminister hatte sich jüngst in diese Richtung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Wehrmacht geäußert. Merkel unterstrich, die Bundesregierung halte die Fragen politisch und rechtlich für abgeschlossen. Berlin sei sich aber sehr wohl seiner Verantwortung für Unrecht und Leid aus der Vergangenheit bewusst. Sie stellte in Aussicht, darüber in Verbindung mit dem Zukunftsfonds weiter im Gespräch zu bleiben.Kurz vor dem offiziellen Antrittsbesuch von Tsipras in Berlin waren in Athen Details aus der geplanten Reformliste bekannt geworden. Die Nachrichtenagentur dpa-afx berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Athen von einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern. Geplant sei eine Rentenreform. Zudem wollen die Steuerbehörden alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, demnächst aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. Die Listen lägen vor. Schließlich soll die Mehrwertsteuer auf Touristeninseln in der Ägäis sowie auf Hotelleistungen, Tabakwaren und Alkohol steigen. Verdacht auf SchmiergeldErmittlungen gegen deutsche Rüstungsfirmen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen hat die griechische Regierung laut Reuters angestrengt. Nach einem Vertreter des Verteidigungsministeriums in Athen summiert sich die Schadenersatzforderungen auf mehr als 100 Mill. Euro. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Griechenland hoffe laut Reuters auf Entschädigungen von 500 bis 800 Mill. Euro.