Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe. Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu. Und auch US-Präsident Joe Biden begrüßte die Anträge und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die „historischen Anträge“ nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, „um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen“.

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

Dass es der Türkei mit ihrem Widerstand gegen die Nato-Erweiterung ernst ist, zeigte sich wenige Stunden nach der Übergabe der entsprechenden Dokumente an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. Schweden und Finnland sorgen sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um ihre eigene Sicherheit. Bislang verfolgten beide Staaten entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Erdogan machte am Mittwoch öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Derweil verwies Russland als Reaktion auf Strafmaßnahmen Spaniens und Frankreichs Diplomaten beider Staaten des Landes.