EU-Ratspräsident Donald Tusk hat klargestellt, dass es außerhalb von gemeinsamem Markt und Zollunion keinen reibungslosen Handel geben kann. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair forderte unterdessen Brüssel zu Reformen auf.hip London – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat schon vor seinem Besuch in London den Druck auf die britische Premierministerin Theresa May erhöht. “Lassen Sie mich eines klar betonen: Außerhalb der Zollunion und des gemeinsamen Markts kann es keinen reibungslosen Handel geben”, sagte der polnische Historiker auf einer Konferenz der Wirtschaftslobby Business Europe in Brüssel. “Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexit.” Das liege in der Natur der Dinge. Er sei “absolut sicher”, dass alle wesentlichen Punkte des am Mittwoch vom EU-Verhandlungsführer Michel Barnier vorgestellten Entwurfs für ein Brexit-Abkommen von allen Mitgliedsländern unterstützt werden. Barnier habe die volle Unterstützung der europäischen Institutionen und der 27 Staaten Resteuropas. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihre Ablehnung des 119-seitigen Entwurfs in klare Worte gefasst. Der Text untergrabe den Binnenmarkt in Großbritannien und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Landes. Kein britischer Premierminister könne so etwas unterschreiben (vgl. BZ vom 1. März). Streitpunkte sind neben der Gestaltung der EU-Außengrenze in Irland der Status von Gibraltar und die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Um eine harte Grenze auf der Grünen Insel zu vermeiden, schlägt Brüssel für den Fall, dass sich beide Seiten auf keine bessere Lösung einigen können, den Verbleib Nordirlands in der Zollunion vor. Dadurch würde die EU-Außengrenze auf den Grund der Irischen See verlegt, was von manchen als Annexion Nordirlands gewertet wird. Bis jetzt habe niemand eine bessere Idee auf den Tisch gelegt, behauptete Tusk. “Ohne Befriedigung””In ein paar Stunden werde ich in London fragen, ob die britische Regierung eine bessere Idee hat, mit der sich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ebenso effizient vermeiden ließe.” Er nehme die von Westminster gezogenen roten Linien “ohne Enthusiasmus und ohne Befriedigung” zur Kenntnis. “Aber wir müssen sie ernst nehmen. Mit all ihren Konsequenzen”, sagte Tusk. “Und eine mögliche negative Konsequenz eines Brexit in dieser Art ist eine harte Grenze auf der Insel Irland.”Das Verhandlungsklima trübt sich vor der für heute angekündigten programmatischen Rede Mays zum Thema Brexit weiter ein. Wie die “Times” berichtet, drohte der für den Brexit zuständige Staatssekretär David Davis in einem Brief an konservative Abgeordnete damit, Großbritannien werde die 39 Mrd. Pfund schwere Rechnung für den Austritt nicht begleichen, solange nicht alle ausstehenden Fragen im gegenseitigen Einvernehmen gelöst seien.Unterdessen schaltete sich mit Tony Blair ein weiterer Amtsvorgänger Mays in die Debatte ein. John Major hatte bereits am Mittwoch gefordert, dass das britische Parlament nicht nur über den endgültigen Deal abstimmen sollte, sondern auch darüber, ob dazu ein weiteres Referendum stattfinden soll. Blair, der sich wie Major für den Verbleib des Landes in der Staatengemeinschaft eingesetzt hatte, forderte Brüssel zu Reformen auf, um den Brexit abzuwenden. “Reformen in Europa sind der Schlüssel, um Großbritannien dazu zu bewegen, seine Meinung zu ändern”, sagte er in Brüssel. Dazu gehört für ihn “ein umfassender Plan zur Zuwanderungskontrolle, der Europas Werte erhält, aber den Sorgen seiner Menschen entspricht”. Dafür bedürfe es keines Wunders, sondern der politischen Führungsstärke, behauptete Blair. Die brauche man jetzt.