ahe Brüssel – Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit der Einführung eines Instruments zur besseren Überwachung von ausländischen Direktinvestitionen zugestimmt. Ziel ist, strategische Branchen zu schützen und einen Ausverkauf von Schlüsseltechnologien zu verhindern. Dem neuen Gesetz muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten formal zustimmen, was Anfang März erwartet wird. Die neuen Regeln treten dann 18 Monate nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.Derzeit verfügen nach Angaben des Parlaments nur 14 EU-Staaten – darunter auch Deutschland – über Mechanismen, mit denen solche Direktinvestitionen systematisch geprüft werden können. Vor allem die zahlreichen Übernahmen chinesischer Konzerne in der EU in den vergangenen Jahren hatten zu dem vergleichsweise raschen Gesetzgebungsprozess geführt.Die neuen Regeln schützen nun eine breite Palette an Branchen: kritische Infrastrukturen, einschließlich der Energieversorgung, Verkehrsnetze, Kommunikation, Datenspeicher- und Datenanalyse-Anlagen, Raumfahrt- und Finanzdienstleistungsinfrastrukturen sowie Technologien wie Halbleiter, künstliche Intelligenz und Robotik. Das Verhandlungsteam des Parlaments hatte auch die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Verteidigung, Medien, Biotechnologie und Lebensmittelsicherheit zu den schützenswerten Bereichen hinzugefügt.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die Verordnung erfülle zwei zentrale Forderungen der deutschen Industrie, erklärte Hauptgeschäftsführer Stefan Mair. Erstens dürften Eingriffe nur zum Schutz der nationalen Sicherheit erfolgen, und zweitens bleibe die Entscheidung über Investitionsverbote in den Händen der Mitgliedstaaten. “So wird eine Politisierung von Investitionskontrollen eingedämmt.” Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, es gehe nicht um Abschottung oder die Einschränkung der freien Marktwirtschaft – aber ein Fall wie der Verkauf des Roboterherstellers Kuka dürfe sich nicht wiederholen.