Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende ausgesprochen. Dabei geht es um Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen, soweit die Betriebe einen Umsatzeinbruch als Folge der Pandemie nachweisen können. Derzeit gebe es dazu Gespräche innerhalb der Regierung, sagte Altmaier. Er stand in den vergangenen Monaten häufig in der Kritik, weil sich der Zugang zu den vom Bund gewährten Unternehmenshilfen für viele Firmen als zu bürokratisch erwies oder die Auszahlung der Hilfen lange auf sich warten ließ.

Er hoffe, dass es noch vor der Sommerpause Klarheit über die Verlängerung der bislang bis Juni laufenden Überbrückungshilfe geben werde, sagte Altmaier am Tag nach Gesprächen mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden über die Lage der Unternehmen in der Pandemie. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt Unterstützung signalisiert. Seit Anfang Februar wurden im Rahmen der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen in einer Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro ausgezahlt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Insgesamt wurden mehr als 121000 Anträge gestellt.

Während es über die Verlängerung der Unternehmenshilfen eine rasche Einigung zwischen Altmaier und Scholz geben dürfte, gehen die Einschätzungen zu einer Pflicht für Unternehmen zu regelmäßigen Coronatests auseinander. Der Wirtschaftsminister erklärte am Freitag, dass er eine Verpflichtung nicht für nötig hält. Scholz widersprach dem in Berlin. In der kommenden Woche soll geklärt werden, ob die Testpflicht kommt.