KRIM-KRISE

Ukraine drohen Probleme bei Energie

Russland streicht Lieferrabatt - EU signalisiert Unterstützung - Hoffnung auf diplomatische Lösung

Ukraine drohen Probleme bei Energie

Die Ukraine muss sich auf Probleme bei der Energieversorgung einstellen. Russland will im April die Preise für Gaslieferungen erhöhen. Dabei hat die Ukraine bereits jetzt arge Probleme, die Rechnungen zu begleichen.fed/wf Brüssel/Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen zur Solidarität. Die Europäische Union müsse dazu beitragen, dass die Ukraine eine sichere Versorgung mit Gas habe. “Wenn Europa es ernst meint mit Hilfsangeboten, müssen wir die Energieprobleme der Ukraine lösen”, unterstrich der deutsche Vizekanzler. EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich ähnlich. Er mache sich “Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Ukraine”.Zuvor hatte die russische Gazprom angekündigt, den erst jüngst gewährten Kredit auf Lieferungen von April an wieder zu streichen. Als Grund für die jähe Preiserhöhung verwies Gazprom-Chef Alexej Miller Agenturmeldungen zufolge auf die offene Rechnung aus dem Februar. Die Ukraine ist nach Angaben von EU-Kommissar Oettinger noch mit fast 2 Mrd. Dollar im Rückstand.Trotzdem – oder gerade deswegen – soll das Land vom nächsten Monat an wieder 400 Dollar für 1 000 Kubikmeter Gas zahlen. Das trifft die neue Regierung besonders hart, weil sie das Gas an die heimischen Endkunden zu wesentlich niedrigeren Preisen abgibt, es also stark subventioniert. Gestern Nachmittag begannen nach Angaben aus der Kiewer Regierung Minister aus Russland und der Ukraine mit Verhandlungen über die Außenstände.Die USA und die EU signalisierten Unterstützung. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die Amerikaner der Ukraine 1 Mrd. Dollar an Krediten zu Verfügung stellen, um die Energieversorgung zu stabilisieren. EU-Kommissar Oettinger kündigte an, dass er Mitte März mit dem ukrainischen Energieminister zusammentreffe. Er brachte die Möglichkeit von Darlehen für die “Ertüchtigung des Gastransfersystems” ins Gespräch. Auch warb Oettinger dafür, die offenen Rechnungen für Gaslieferungen in den Gesamtfinanzbedarf des Landes einzurechnen, um anschließend über Hilfen zu sprechen.Während die Sorgen über Energie-Engpässe in der Ukraine zunahmen, zeigten sich Oettinger und Gabriel mit Blick auf die Gasversorgung der EU sehr entspannt. Die Gasspeicher seien voll, die Wetteraussichten weiter mild. Zudem zeige die Erfahrung, dass Russland in der Vergangenheit ein “vertragstreuer Lieferant” gewesen sei, betonte Gabriel. “Intervention nicht nötig”Der russische Präsident Wladimir Putin ließ gestern mit einigen Äußerungen über den Krim-Konflikt die Hoffnungen wachsen, dass eine militärische Eskalation doch noch vermeidbar ist. Putin hat eine Militärintervention auf der Halbinsel Krim als derzeit nicht nötig bezeichnet. Sie stehe allerdings als “absolut letztes Mittel” zur Verfügung. Gleichzeitig warnte er den Westen vor Sanktionen gegen Russland. Der Rückgriff auf Sanktionen ist in der EU umstritten. Am morgigen Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs, um darüber zu beraten. Die Drohung lautet, dass Russland mit Sanktionen rechnen müsse, wenn es nicht sichtbare Schritte hin zu einer internationalen Kontaktgruppe – und damit zu einem ernsthaften Versuch der Verständigung – unternehme.