BZ Berlin – Angesichts eines ausgeglichenen Haushalts 2015 stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zukunftsinvestitionen in Aussicht. Nötig seien höhere Ausgaben für Bildung, Forschung, Klima und Digitalisierung, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Sie reagierte damit auch auf Kritik der Opposition, dass sie zu sehr auf eine Sparpolitik setze. Trotz demonstrativen gegenseitigen Lobes von SPD und Union zeigten sich in der Debatte aber auch Differenzen über kommende Projekte – etwa im Kampf gegen die “kalte Progression”. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping warfen der Regierungskoalition Ideenlosigkeit und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung vor.Zur Ukraine-Krise sagte die Kanzlerin: “Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt.” Es sei wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gebe. So schließt etwa EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein neues Gipfeltreffen nicht aus. Heute wollen die Finanzminister der G 7 über die Krise beraten. Gestern hat die Ukraine den prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Die EU drohte Russland mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten des Landes.