Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag zu einem knapp zweitägigen Arbeitsbesuch in Washington erwartet. Wie in Berlin verlautete, will sich der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus insbesondere über außen- und sicherheitspolitische Themen austauschen. Auf der Agenda ganz oben stehen die weitere Hilfe für die Ukraine, die Fortentwicklung der Nato sowie die Lage im Nahen Osten, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. Scholz werde auch Republikaner treffen. Eine Begegnung mit Ex-Präsident Donald Trump sei allerdings nicht geplant.

Vor dem Treffen mit Biden will sich Scholz bereits mit Vertretern des US-Kongresses austauschen. Dieser blockiert derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Man dürfe den Einfluss Deutschlands nicht unterschätzen, wolle aber mit dem Hinweis auf die deutsche und die EU-Hilfe deutlich machen, dass man die Ukraine-Hilfe als gemeinsame transatlantische Aufgabe sehe und nun auf weitere US-Militärhilfe setze, hieß es in Berlin. Allein Deutschland habe die Ukraine seit Kriegsbeginn mit etwa 30 Mrd. Euro unterstützt, einschließlich der geplanten Ausgaben in diesem Jahr sowie der Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren.

Konkrete Wirtschaftsthemen stehen bei dem Arbeitsbesuch nicht auf dem Programm. Allerdings will sich Scholz auch mit hochrangigen US-Managern zu einem Frühstück treffen und um Investitionen in Deutschland werben. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), forderte den Bundeskanzler auf, sich noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November dafür einzusetzen, dass endlich langfristige Lösungen für die transatlantischen Handelskonflikte gefunden werden.

Gegenüber Reuters erwähnte Niedermark in diesem Zusammenhang die Einfuhrbeschränkungen bei Stahl und Aluminium. Er verwies auf die herausragende Bedeutung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutsche Unternehmen beschäftigten in den USA rund 924.000 Angestellte.