Die Bundesregierung will die Mehrkosten bei der Beschaffung von Erdgas per Umlage gleichmäßig auf alle Verbraucher verteilen und plant dazu eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes im Eilverfahren. Hintergrund sind die gedrosselte Einfuhr von russischem Gas über die Pipeline Nord Stream 1 und die rasant gestiegenen Gaspreise. Uniper, der größte Importeur von russischem Gas in Deutschland, schlug deshalb am Mittwochabend Alarm und spricht mit der Bundesregierung derzeit über finanzielle Hilfen. Bundeswirtschaftsminister­ Robert Habeck (Grüne) warnte bereits anlässlich der Aktivierung der Alarmstufe im Notfallplan Gas vor einigen Tagen vor der Gefahr eines „Lehman Moment“ in der Energiewirtschaft, sollten die hohen Preise einzelne Versorger in die Knie zwingen.

Um das zu verhindern, sieht das Energiesicherungsgesetz seit Mai eine Preisanpassungsklausel vor, die es den Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, Mehrkosten für die Gasbeschaffung auch im Rahmen langfristiger Verträge an die Kunden weiterzugeben. Das Instrument stößt allerdings auf Kritik, weil es Verbraucher unterschiedlich belasten würde und auch deshalb mit Rechtsunsicherheiten verknüpft ist. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes, der bereits am 8. Juli beschlossen werden könnte, sieht alternativ zur Preisanpassungsklausel eine gleichmäßige Umlage auf alle Kunden vor. Damit könnten die Mehrkosten für den Ersatzkauf des von Russland nicht gelieferten Gases gerechter und transparenter verteilt werden. Die Bundesregierung würde ermächtigt, diesen Mechanismus kurzfristig in Kraft zu setzen.

Die Zeit drängt, nicht zuletzt weil Nord Stream 1 ab 11. Juli gewartet wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bereits davor gewarnt, dass die Sperrung länger als die geplanten zehn Tage dauern könnte, was die Gasknappheit noch einmal verschärfen und die Preise weiter nach oben treiben könnte.