Und sie bewegt sich doch
Wer am Sonntag den Wortmeldungen mehrerer Regierungschefs vor dem Sondertreffen über Flüchtlingspolitik lauschte, dem konnte angst und bange werden um die Europäische Union. Die larmoyanten Einlassungen des Slowenen Miro Cerar, die besserwisserischen Ratschläge des Kroaten Zoran Milanovic oder gar die unerhörte “Was geht es mich an”-Haltung des Ungarn Viktor Orbán! Viele Stellungnahmen waren schlicht schaurig – und hatten nichts mit der solidarischen Wertegemeinschaft zu tun, als die sich die EU gerne präsentiert.Die öffentlichen Beschuldigungen zeigen allerdings nur ein unvollständiges Bild. Immerhin gelang es nämlich jenen Regierungschefs, die sich zum Auftakt der Beratungen noch halsstarrig und streitsüchtig gegeben hatten, im Laufe des Abends, sich zusammenzuraufen – und gemeinsam mit ihren Amtskollegen ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das sogar noch umfangreicher ausgefallen ist als erwartet. Zwar blieb der große Wurf aus, aber eben auch der große Knall. Die EU bewegt sich in der Flüchtlingskrise einmal wieder wie bereits in der Staatsschuldenkrise: im Schritttempo. Aber immerhin: Sie bewegt sich. Und widerlegt damit die Mutmaßungen derer, die sie bereits voreilig komplett abgeschrieben haben.Gewiss, viele Maßnahmen wirken völlig unterdimensioniert. Wie sollen 50 000 Quartiere in Griechenland reichen, wenn täglich Tausende einreisen? Was nutzen Zusagen über die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen, wenn bisher nur einige Dutzend tatsächlich in ein anderes EU-Land geflogen wurden?Allerdings zeigen Erfahrungen zurückliegender Wanderungsbewegungen aus dem Kosovo nach Deutschland, dass es gelingen kann, die Dynamik zu bremsen – und damit Probleme beherrschbar zu machen. Genau darauf zielen die Maßnahmen. Niemand behauptet, dass es bereits die Lösung im Umgang mit den nach Europa strömenden Flüchtlingen ist. Aber es ist zumindest eine Chance, den Fluss in geordnete Bahnen zu lenken.Die EU hat insofern an diesem Wochenende zwar ihre “große Bewährungsprobe”, von der Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Recht sprechen, noch längst nicht bestanden. Genauso, wie die Schuldenkrise keineswegs überwunden war, als man sich 2010 auf einen gemeinsamen Rettungsfonds geeinigt hatte. Aber immerhin funktioniert sie noch in ihrer Funktion als Forum der Aussprache und Verständigung. Das war nach all den Sprüchen vor dem Sondertreffen nicht unbedingt zu erwarten.
