wf Berlin – Der Disput in der Regierungskoalition um die Reform der Grundsteuer wird schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positionierte sich gegen den Entwurf von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich habe Sympathien für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungsmöglichkeiten ermöglichen soll”, sagte Merkel in einer Regierungsbefragung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen fordert das Kanzleramt Nachbesserungen am Entwurf. Der Entwurf sei noch nicht reif für die Ressortabstimmung. Erst abgestimmte Entwürfe berät das Kabinett.Der Zeitplan von Scholz sieht einen Kabinettsbeschluss am 30. April vor. Die Zeit drängt. Die Novelle muss bis Jahresende 2019 in Kraft gesetzt sein. Gelingt dies nicht, dürfen die aktuellen Steuerregeln nur noch bis Ende 2024 angewandt werden. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 verfügt. Die Richter monierten die veraltete Bemessungsgrundlage für die Besteuerung. In Westdeutschland geht sie auf Grundstücks- und Immobilienwerte von 1964, in Ostdeutschland von 1935 zurück.Der Entwurf von Scholz enthält nicht die von der Union und dezidiert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangten Öffnungsklauseln, die den Ländern die Option anderer Besteuerungsmodelle eröffnen würde. Bayern etwa favorisiert das sogenannte Flächenmodell, bei dem unabhängig vom Immobilienwert besteuert würde. Scholz will hingegen wertabhängige Elemente wie die Miethöhe einbeziehen. Bei gewerblichen Grundstücken soll das vereinfachte Sachwertverfahren genutzt werden. Insgesamt plant Scholz eine aufkommensneutrale Reform. Die jährlichen Einnahmen der Städte und Gemeinden von 14,8 Mrd. Euro sollen nicht steigen. Es wird aber zu Verschiebungen in den Kommunen kommen. Kritik aus der Wirtschaft Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnte vor zu hoher administrativer Belastung für die Branche. “Allein die für die Steuerverwaltung prognostizierten Mehrkosten von 462 Mill. Euro lassen eine drohende Mehrbelastung für die Unternehmen durch die administrative Umsetzung erwarten”, so VCI-Steuerexperte Berthold Welling. Der Bundesverband “Die Wohnungswirtschaft” kritisierte, das Modell von Scholz benachteilige ausgerechnet Vermieter, die niedrige Mieten anböten. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) hält wie die Wohnungswirtschaft und der VCI die Einbeziehung von Bodenrichtwerten für problematisch. Das aktuelle Ermittlungsverfahren sei weder transparent noch rechtssicher, hielt ZIA-Präsident Andreas Mattner fest. Zweifel haben die Wirtschaftsverbände auch daran, dass die Gemeinden tatsächlich die Hebesätze so senken, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt.