dpa-afx Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die Beratungen im Bundestag zum Lobbyregister nicht länger zu blockieren. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten “den klaren Auftrag für eine Formulierungshilfe zur Einbeziehung der Bundesregierung in ein Lobbyregistergesetz erteilt”, sagte Schnieder. Seit Anfang Oktober liege dazu ein Entwurf aus dem Innenministerium vor, “zu dem es inhaltlich offenbar keine Einwände der Experten aus dem Justizministerium gibt”. Die Ministerin gebe den Entwurf jedoch nicht frei, weil sie ihre eigene politische Agenda umgesetzt sehen wolle.Lambrecht verlangt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) “Änderungen und Ergänzungen” bei der Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters. Das geht aus einem Schreiben der SPD-Ministerin an ihren CSU-Kollegen vom Dienstag hervor, das der dpa vorliegt. Lambrecht bemängelt unter anderem aus ihrer Sicht zu umfassende Ausnahmeregelungen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten im September einen Vorschlag für das geplante Register gemacht.