Union mahnt bei Lieferkettengesetz

Börsen-Zeitung, 15.9.2020 dpa-afx Berlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat vor Belastungen der deutschen Wirtschaft beim geplanten Lieferkettengesetz gewarnt. In einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und des Vorstandes des...

Union mahnt bei Lieferkettengesetz

dpa-afx Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Union hat vor Belastungen der deutschen Wirtschaft beim geplanten Lieferkettengesetz gewarnt. In einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand heißt es, mögliche Regelungen über unternehmerische Sorgfaltspflichten in den Lieferketten müssten Maßnahmen mit “Augenmaß” sein. Übermäßiger und unnötiger Bürokratie- und Verwaltungsaufwand sowie Rechtsunsicherheit, Haftungs- und Regressrisiken müssten vermieden werden. Bei Verstößen dürfe es keine zivilrechtliche Haftung geben. Über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zur Wahrung der Menschenrechte in der weltweiten Produktion von Waren wird derzeit innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Eine zivilrechtliche Haftung gilt als Hauptstreitpunkt.