BZ Frankfurt- Die Spitzen von CDU und CSU haben ihr Programm für die Europawahl im Mai beschlossen. Das Papier unter dem Motto “Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand” soll sich gegen die Bedrohung der EU durch Populisten wenden. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden Europawahlkampf gegen SPD, Grüne und die AfD abgrenzen.”Unsere gemeinsame Sitzung steht im Gegensatz zu dem Parteitag der SPD mit einem klaren Kurs nach links”, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern gestern bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin. Die Union müsse Europa verteidigen. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trage daher eine andere Handschrift als bei der Wahl vor fünf Jahren. Hinzu komme, dass die Union und die EVP mit CSU-Vize Manfred Weber keinen “verordneten Spitzenkandidaten” habe, sondern einen gemeinsamen aus Überzeugung. Dies sei ein neues “Signal der Stärke und Geschlossenheit”.Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Chef Markus Söder plädierten für eine Debatte über eine neue europäische Industriepolitik. Angesichts der Konkurrenz durch die USA und China dürfe man nicht blauäugig sein, sagte Söder. Er verteidigte das Ziel, europäische Champions zu schaffen, und verwies auf den Luftfahrtkonzern Airbus. Kramp-Karrenbauer unterstrich, es gehe nicht darum, große Staatsunternehmen zu schmieden, sondern “Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen”. In dem Unions-Wahlprogramm werden außerdem europäische Streitkräfte bis 2030 und höhere Forschungsausgaben angestrebt. “Europol muss ein europäisches FBI werden”, heißt es. Die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen ausgebaut werden.CDU und CSU fordern zudem einen schärferen Kurs gegen Defizitsünder und lehnen eine Sozialunion und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU ab. “Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion”, sagte Söder. Es könne nicht sein, “dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird”. Nicht jeder Vorschlag aus Paris müsse automatisch übernommen werden. Die Union sprach sich außerdem dafür aus, dass die Höhe der Landwirtschaftssubventionen bleiben solle. Weber verwies darauf, dass sich Europa selbst versorgen können müsse.