CDU und CSU wollen mit Steuersenkungen ohne Neuverschuldung beim Wähler punkten. Steuererhöhungen schließen sie aus, kassieren aber die Abgeltungsteuer.wf Berlin – Mit einem umfassenden Steuerpaket und dem Versprechen der Vollbeschäftigung bis 2025 wollen CDU und CSU ihrem Slogan “Wohlstand und Sicherheit für alle” in der Bundestagswahl 2017 gerecht werden. “Den Menschen soll es am Ende der Legislaturperiode besser gehen als heute”, sagte CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation des Programms vor der Presse in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Steuerpolitik einen der zentralen Unterschiede zur SPD. “Steuererhöhung und Umverteilung halte ich nicht für die richtige Weichenstellung”, sagte Seehofer unter Verweis auf die steigenden Steuereinnahmen. Bis 2021 nimmt der Staat laut Steuerschätzung 852 Mrd. Euro ein. In diesem Jahr sind es 732 Mrd. Euro, 2013 waren es noch 620 Mrd. Euro.Zentrale Versprechen der Schwesterparteien: keine neuen Schulden im Bundeshaushalt und keine Steuererhöhungen. Auch die Steuerquote soll nicht steigen, also das Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).Finanziellen Spielraum will die Union für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen nutzen. Die steuerliche Förderung von Forschung soll Unternehmen unterstützen. Bis 2025 soll der Anteil der Forschungsausgaben am BIP – privat wie staatlich – von 3,0 auf 3,5 % steigen, also um rund 15 Mrd. Euro.Entlasten will die Union mit 15 Mrd. Euro vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Handwerk und Mittelstand. Dazu solle der Spitzensteuersatz von 42 % erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro (Ledige) greifen, statt wie bisher schon bei rund 53 000 Euro. Damit wird der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif abgeflacht. Der Kinderfreibetrag von derzeit 7 356 Euro im Jahr soll in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags von 8 820 Euro steigen. Der zweite Schritt ist Merkel zufolge spätestens in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen. Zudem soll das Kindergeld um 25 Euro im Monat für jedes Kind zulegen. Eingeführt wird zudem ein Baukindergeld von 1 200 Euro jährlich auf zehn Jahre für jedes Kind. Darüber hinaus verspricht die Union einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sowie den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in der Wahlperiode.Abbauen will die Union auch den Solidaritätszuschlag, lässt aber das Enddatum offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte elf Schritte von 2020 bis 2030 zum kompletten Abbau angeregt. Die CSU drückte auf mehr Tempo. Nun will die Union in der kommenden Wahlperiode mit 4 Mrd. Euro starten. Die Steuer steht allein dem Bund zu und bringt zwischen 17,6 Mrd. (2017) und 20,9 (2021) Mrd. Euro ein. Die Erbschaftsteuer soll keinesfalls verschlechtert werden, versprechen die Schwesterparteien. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer schließen sie aus. Die pauschale Abgeltung von Kapitalerträgen mit 25 % wollen sie wieder in eine individuelle Belastung überführen, “wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht”. Das Datum bleibt damit offen. Eine steuerliche Vorbelastung der Kapitalerträge soll “beim Anleger nicht zu Nachteilen führen”.Für die Eurozone verspricht die Union eine “dauerhafte Stabilisierung”. Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen die Parteien dabei weiter aus. Sie zeigen sich bereit, mit der neuen französischen Regierung die Eurozone schrittweise weiterzuentwickeln, etwa durch einen “eigenen Währungsfonds”.