ge Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Atom-Altlastenregelung, mahnt jedoch eine darüber hinausgehende Lösung für den Abriss und die Entsorgung des noch Jahrtausende strahlenden Atommülls an. Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sprach gestern von einer laufenden Diskussion in Regierung und Fraktion, die aber “noch nicht abgeschlossen ist”. Zugleich unterstützte er Gabriels Gesetzentwurf, mit dem Schlupflöcher geschlossen werden sollen, damit sich die hiesigen Atomkraftwerksbetreiber nicht aus der Haftung für die Endlagerung stehlen können: “Ich bin der Meinung, dass die Unternehmen im Grundsatz verantwortlich sind für den Betrieb, den Rückbau und die Entsorgung sowohl der schwach wie auch der hoch radioaktiven Abfälle.”Dieser Gesetzentwurf war auf heftige Kritik der AKW-Konzerne gestoßen. Eon begrub daraufhin gestern Pläne, die Atommeiler und die damit verbundenen milliardenschweren Rückstellungen abzuspalten – und sich damit langfristig des Problems zu entledigen. Gabriels Gesetzentwurf werde wohl am 23. September ins Kabinett kommen, erwartet der CDU-Politiker.Auch wenn sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung entziehen sollten, drängt Pfeiffer zugleich auf dauerhafte Lösungen für die Endloslasten, damit diese Fragen für die Unternehmen nicht ewig offenblieben. Der Politiker verwies auf das Stiftungsmodell für die “Ewigkeitslasten” im Steinkohlebergbau, mit dem die Folgekosten stillgelegter Gruben getragen werden sollen. Ähnlich dieser auf Dauer anfallenden Lasten ist zwar beim Abriss der AKWs ein Ende abzusehen, nicht jedoch bei der Endlagerung der strahlenden Abfälle. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition ist frühestens im Jahr 2050 ein Endlager verfügbar. Klar ist schon heute, dass für diese langen Fristen die Rückstellungen der Atomkonzerne von knapp 38 Mrd. Euro nicht reichen.