Union will härter gegen Oligarchen vorgehen
BZ Berlin
Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert. „Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich wehtun, wenn sie etwas erreichen sollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher.“
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Da die bisher genannten Vorschläge der Regierung noch nicht weit genug gingen, werde die Union Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.
Zudem will die Bundesregierung der Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Angriff sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete die hochmodernen Artilleriesysteme am Freitag bei einem Besuch im slowakischen Sliac als „eine besondere Waffe“, die als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition sowie möglichen Beiträgen weiterer Nato-Partner bereitgestellt werde. Die Ukraine hatte der Bundesregierung in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland zu zögern. Noch am Freitag warf der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Bundesregierung vor, „Märchen“ über Waffenlieferungen zu erzählen, statt seinem Land schnell zu helfen. Dem Deutschlandfunk sagte er zudem, keinen Anlass zu sehen, sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz dafür zu entschuldigen, ihn im Streit um die Ausladung Steinmeiers eine „beleidigte Leberwurst“ genannt zu haben.
Die Verhandlungen der EU-Staaten zu den neuen Russland-Sanktionen ziehen sich indes hin. Zum Redaktionsschluss am Freitag waren sie weiter uneins in der Frage der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland. Mehrere Länder haben Vorbehalte. Eine Kompromisslösung könnte noch längere Übergangsfristen für einige EU-Länder beinhalten.
