hip London – Die nordirischen Unionisten haben vor der Klausurtagung des Kabinetts von Premierministerin Theresa May daran erinnert, dass die Tories im Unterhaus auf ihre Stimmen angewiesen sind. Die Demokratisch-Unionistische Partei (DUP) “gibt niemandem einen Blankoscheck”, sagte ihr stellvertretender Führer Nigel Dodds nach einem Treffen mit May in der Downing Street. Die DUP hatte im Dezember beinahe eine grobe Einigung zwischen London und Brüssel auf die Konditionen des EU-Austritts verhindert, weil sie fürchtete, dass May einer Sonderregelung für die Provinz auf Kosten der Einheit des Vereinigten Königreichs zustimmen würde (vgl. BZ vom 9.12.2017). Die im Brüsseler Text zur Einigung auf einen Brexit-Übergangszeitraum enthaltene Notfalloption sei “weder für uns noch für die Premierministerin akzeptabel” , sagte Dodds. Um eine harte Grenze auf der Grünen Insel zu vermeiden, verbleibt Nordirland demnach in der Zollunion, falls sich beide Seiten auf keine bessere Lösung einigen können. Der irische Premierminister Leo Varadkar und die EU-Regierungen benutzten die nordirische Grenzfrage, um Großbritannien zu “schikanieren und einzuschüchtern”. May habe klargemacht, dass das Land sowohl den gemeinsamen Markt als auch die Zollunion verlassen werde. Eine Grenze auf dem Grund der Irischen See werde es nicht geben. “Großbritannien wird nicht zerschlagen – weder wirtschaftlich noch verfassungsrechtlich oder politisch”, sagte Dobbs. Das habe May klargemacht.Unterdessen forderte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Nicky Morgan, die Bank of England auf, Szenarien zu den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu entwickeln. Schließlich müssten die Abgeordneten “ordentlich informiert” sein, bevor das Parlament über einen Deal mit Brüssel abstimme. Dazu müssten die kurz- und langfristigen Folgen eines Deals und eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen mit der Entwicklung bei Verbleib in der EU verglichen werden.Len McCluskey, der Führer der Gewerkschaft Unite, ruderte derweil zurück: “Wir fordern kein zweites Referendum”, sagte er, nachdem der Eindruck entstanden war, die Gewerkschaft könnte dahingehend Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn machen.