Im Bundestag sinkt die Zuversicht, dass weitere Steuermittel Griechenland aus der Krise führen können. Die Mehrheit gab neue Hilfen für Athen zwar frei, aber in der Unionsfraktion ist die Zahl der Kritiker gewachsen.wf Berlin – Genau 113 Abgeordnete von 631 stimmten am Mittwoch gegen weitere Hilfen für Griechenland. Die Zahl der Nein-Stimmen lag damit zwar um sechs unter dem Abstimmungsergebnis vom Juli, als das Plenum über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket befand. Dies lag aber vor allem an der Fraktion “Die Linke”. Dort hielten sich nicht alle an die offizielle Marschroute, das dritte Hilfspaket wegen fehlender Mittel für Investitionen abzulehnen. Eine Reihe von Abgeordneten, die noch vier Wochen zuvor mit Nein gestimmt hatten (siehe Grafik), enthielt sich.Eine große Mehrheit im Bundestag billigte die Hilfen von 86 Mrd. Euro, die in den nächsten drei Jahren fließen sollen. In der Unionsfraktion ist die Zahl der Kritiker, die der Kanzlerin und dem Finanzminister nicht folgten, indessen noch gewachsen. Nun stimmten 63 statt zuvor 60 Abgeordnete dagegen, weitere Steuergelder für die finanzielle Rettung Griechenlands einzusetzen. In der Probeabstimmung der Fraktion hatte das Bild tags zuvor mit 56 Gegnern noch leicht besser ausgesehen.Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU), dem die Unionsfraktion als Einzigem aus der Gruppe der Kritiker Redezeit einräumte, bezeichnet es als unverantwortlich, so hohe finanzielle Risiken einzugehen – auch gegenüber künftigen Generationen. Griechenland werde es nicht schaffen, zeigte sich Willsch überzeugt. Es werde auch nicht gelingen, die Eurozone zusammenzuhalten.Andere Redner der Unionsfraktion stellten die umfassenden Reformen, die das griechische Parlament zum großen Teil bereits gebilligt hat, sowie die im Programm vereinbarte engmaschige Kontrolle als Gründe für ihre Zustimmung heraus. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erwiderte die Kritik aus der Opposition, die sich an mangelnden Hilfen für Investitionen entzündete. Dieses Programm sein kein Investitionspaket, sondern solle Hellas wieder Zugang zum Kapitalmarkt verschaffen. Erfolgsaussichten offenZu den Aussichten auf Erfolg wollte sich selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht festlegen. Er sprach von einer “Chance”, die in der Hand der Griechen liege. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich, erst wenn die Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch erfolgreich umgesetzt worden seien, könne auch über Schuldenerleichterung geredet werden. Der Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, brachte sogar die Möglichkeit eines vierten Hilfspakets ins Gespräch – ein Gedankenspiel, das der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, als durchaus mögliche Entwicklung aufgriff.Eine “erhebliche Schuldenerleichterung” hat der Internationale Währungsfonds (IWF) als eine der Bedingungen formuliert, um im Herbst positiv über seine weitere Beteiligung an der Finanzierung zu entscheiden. Nur so sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit gegeben. Schäuble bezeichnete es für die Bundesregierung als “unabdingbar”, dass “der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise bezüglich Staatsschuldenkrisen weiter an Bord bleibt”. Die Schuldentragfähigkeit könne aber nicht nur über den Verschuldungsgrad im Vergleich zur Wirtschaftskraft, sondern auch an der Bruttofinanzierungslast gemessen werden. Die Tragfähigkeit sei gegeben, wenn Zins und Tilgung pro Jahr nicht mehr als 15 % ausmachten, sagte Schäuble. Für die Streckung von Laufzeiten und tilgungsfreie Perioden gebe es noch – wenn auch geringen – Spielraum. Rating heraufgestuftDie Ratingagentur Fitch habe mit Blick auf die Einigung über das Hilfspaket die Bonität Griechenlands um eine Stufe auf “CCC” von “CC” heraufgesetzt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Industrieverband BDI wertete die Abstimmung im Bundestag als wichtigen “Zwischenschritt, Europa die Rückkehr zu einer stabilen EU zu ermöglichen”. Der Bankenverband BdB mahnte die Griechen zu Reformen, um sich selbst aus der Krise zu befreien. Der Versicherungsverband GDV sprach von einem “erneuten Vertrauensvorschuss”.