Unternehmen klagen über Binnenmarkt
ahe Brüssel – Auf dem EU-Binnenmarkt bremsen ein hohes Maß an Bürokratie sowie eine fehlende Harmonisierung von Vorschriften und fehlende Digitalisierung – allen voran in den Behörden – noch immer das grenzüberschreitende Geschäft vieler Unternehmen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter den deutschen IHKs sowie den deutschen Außenhandelskammern in der EU. Im Dienstleistungssektor hätten die Probleme in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke in Brüssel.Einige Unternehmen wollten nach ihren ersten Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Dienstleistungsangeboten künftig sogar lieber auf Aufträge verzichten, als den erforderlichen bürokratischen Aufwand nochmals zu leisten. Dies sei ein Rückschritt für den Binnenmarkt, der zum politischen Handeln dränge, heißt es in der Zusammenfassung der Umfrage. Wernicke verwies auf die Probleme kleinerer und mittelgroßer Unternehmen (KMU) im stark wachsenden Online-Handel. Da es keine Harmonisierung des Verbraucherrechts gebe und sich die Unternehmen immer an die Regeln in den Ländern ihrer Kunden halten müssten, sei es für viele Betriebe schwierig, ohne Anwalt überhaupt grenzüberschreitend tätig zu werden.Auch das Thema Rechtssicherheit und Investitionsschutz steht weiterhin auf der Problemliste der befragten Handelskammern. Wernicke verwies in diesem Zusammenhang auf Korruptionsprobleme in Bulgarien oder die im Schnitt langen Verfahrensdauern bei Gerichtsprozessen in Italien. Die DIHK empfehle mittlerweile die Gründung von Zweckgesellschaften in Großbritannien, über die nach dem Brexit Investitionen in der EU abgewickelt werden könnten. Über die bilateralen britischen Investitionsschutzabkommen seien die Firmen dann besser abgesichert, als wenn EU-interne Investitionen etwa nach Südosteuropa über Deutschland liefen. “Das ist eine absurde Situation”, kritisierte der DIHK-Chefjustiziar.Zu den größten Kritikpunkten ausländischer Firmen in Deutschland gehört laut der Umfrage die mangelhafte Digitalisierung in den Behörden und damit der Zugang zu den Verwaltungen. Aber auch in anderen EU-Ländern sei der Bedarf nach zentralisierten und digitalisierten Verwaltungsverfahren und Informationen über die zu erfüllenden Anforderungen groß, hieß es. Oft würden diese auch nicht in Englisch bereitgestellt. Sprachunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten seien weiterhin eine Hürde.Zu den Zielen der neuen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen gehört auch die Stärkung des Binnenmarktes.