ahe Straßburg – Der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss (Econ) des Europäischen Parlaments haben in einer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestimmt. Der EU-Kommission wurden zugleich aber auch strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Abgelehnt wurde ein Antrag der Liberalen, die Förderung über EFSI auch für militärische Projekte zu öffnen. Der Board der Europäischen Investitionsbank (EIB) genehmigte gestern unterdessen die Finanzierung von 10,8 Mrd. Euro für 43 neue EFSI-Projekte.Mehrere Abgeordnete monierten erneut, dass der Fonds Investitionen fördere, die ohnehin getätigt würden. Udo Bullmann (SPD) forderte, es sollten künftig Projekte gefördert werden, “die auf lange Sicht eine hohe wirtschaftliche und soziale Rendite abwerfen”, beispielsweise Projekte für saubere Energien oder eine moderne soziale Infrastruktur. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, der Investitionsfonds sei bisher “eine große Fehlinvestition”. Die Gelder kämen nicht in den Regionen an, in denen sie am dringendsten gebraucht würden.