Von Andreas Fink, Buenos Aires

Ein seit Jahren anhaltender Konflikt innerhalb der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt. Direkt vor dem Videogipfel der Mercosur-Staaten in der abgelaufenen Woche erklärte Uruguays Außenminister Francisco Bustillo, dass sein Land künftig Handelsabkommen mit Drittstaaten auch im Alleingang aushandeln wolle, falls die Partner des Wirtschaftsblockes nicht mitziehen wollten.

Der Mercado Común del Sur (Mercosur) wurde durch den Vertrag von Asunción im März 1991 ins Leben gerufen und vertritt in der jetzigen Zusammensetzung etwa 266 Millionen Menschen. Seit seinen Anfängen kämpft das Bündnis mit den extremen Ungleichheiten seiner Mitglieder. Brasilien hat 210 Millionen Einwohner, Uruguay aber nur 3,5 Millionen. Paraguay ist neben Bolivien Südamerikas ärmstes Land, und Uruguay gehört zu den wohlhabendsten. Die beiden kleineren Länder sind vor allem Agrarexporteure, während die beiden großen stattliche nationale Industrien aufgebaut haben, die sie seit Jahrzehnten mit hohen Zollschranken schützen, weswegen brasilianische und argentinische Industriegüter weder in qualitativer noch in preislicher Hinsicht mit Produkten vom Weltmarkt konkurrieren können. Uruguay möchte seinen Exporteuren nun asiatische Märkte wie Südkorea, Indonesien oder Vietnam öffnen, doch Argentiniens Industrie bestürmt den linksperonistischen Präsidenten Alberto Fernández, keinesfalls den Zugang für asiatische Waren zu erleichtern. Nach einem überlangen Lockdown hat Argentiniens Wirtschaft im Vorjahr um 9,9% verloren und das nach einem bereits deutlich rezessiven Jahr 2019.

Uruguays damaliger Mitte-links-Präsident Tabaré Vazquéz hatte bereits 2006 angedroht, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu schließen, falls der Rest des Blocks nicht mitzöge. Dazu kam es nicht, weil die Linksregierungen in Buenos Aires und Brasilia den Druck auf den Genossen in Montevideo erhöhten. Dass das Thema in diesem Jahr nun wiederkehrte, ist Folge des aktuellen Machtverhältnisses innerhalb des Mercosur. Derzeit ist der Argentinier Fernández der einzige linke Staatschef in dem Block. Darum hat Uruguays marktfreundlicher Präsident Luis Lacalle Pou schon zu Jahresanfang Unterstützung bei Paraguays konservativem Präsidenten Mario Abdo Benítez und vor allem bei Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro gesucht. Tatsächlich ermutigten die Gespräche mit den Brasilianern, die gerne die hohen Zölle senken würden, Lacalle Pou zu einem Direktangriff auf Argentinien. Just bei der 30-Jahr-Feier des Mercosur im März wetterte er, der Mercosur dürfe nicht zur „Last“ für die Entwicklung seiner Mitglieder werden. Deutlich irritiert konterte Fernández: „Wenn wir eine Last für euch sind, dann nehmt doch ein anderes Schiff.“

Nun, nach der konkreten Ankündigung Uruguays befürchteten manche Beobachter eine weitere Zuspitzung. Doch nach dem Videogipfel der Mercosur-Präsidenten scheinen sich die Befürchtungen etwas gelegt zu haben. Denn Brasilien, der mächtigste Spieler in dieser seltsamen Viererschachpartie, unterstütze Uruguay nicht offen. Wahrscheinlich spielt da schon der beginnende brasilianische Wahlkampf mit. Im Oktober 2022 will Bolsonaro sein Amt verteidigen.

Aber sein wahrscheinlicher Gegner ist der linke Ex-Präsident Lula, dem Bolsonaro keine Argumente liefern will. Eine Senkung der Außenzölle hätte wohl negative Folgen für Brasiliens Wirtschaft. Bolsonaro beließ es denn auch bei einer generellen Kritik an der „Verwendung der Konsensregel als Vetoinstrument“. Ein Festhalten an archaischen defensiven Visionen werde nur dazu führen, dass sich Zweifel am dynamisierenden Potenzial des Mercosur verfestigten. Dennoch erwarten Beobachter in Brasilien, dass Bolsonaro einen Alleingang Uruguays als Präzedenzfall nicht ungern sähe, um diesen in Zukunft zu imitieren und die argentinische Blockade so schrittweise auszuhöhlen.