Das umstrittene Manöver Argentiniens im Schuldenstreit mit Hedgefonds hat vorerst kein gerichtliches Nachspiel. Der geplante Umtausch der nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Papiere unter argentinischem Recht sei zwar “illegal”, aber keine Missachtung des Gerichts, sagte Richter Thomas Griesa.BZ New York – Ein US-Gericht will gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im milliardenschweren Schuldenstreit mit Hedgefonds nicht vorgehen. Der geplante Umtausch der nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Papiere unter argentinischem Recht sei zwar nicht rechtens, sagte Richter Thomas Griesa. “Sie sind illegal.” Die Pläne stellten aber keine Missachtung des Gerichts dar. Nun dagegen vorzugehen werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Griesa verzichtete darauf, eine Geldstrafe gegen Argentinien zu verhängen. “Das hätte nur Öl ins Feuer gegossen”, sagte Argentiniens Anwalt Carmine Boccuzzi.Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte die klagenden Hedgefonds als “Geierfonds” geschmäht. Ihr Kabinettschef Jorge Capitanich holte zugleich zum verbalen Rundumschlag gegen den US-Richter aus: Der habe sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern drücke sich “imperialistisch” aus.Die Gläubiger sollen dem Vorschlag zufolge ihre nach US-Recht ausgegebenen Anleihen gegen Papiere eintauschen, die unter argentinisches Recht fallen. Somit wäre das US-Gericht aus Sicht der Regierung in Buenos Aires nicht mehr in der Lage, die Auszahlung an die Altgläubiger zu verhindern. Um das Geld von den blockierten Konten loszueisen, soll eine Gesetzesvorlage eingereicht werden, die vorsieht, dass die Bank of New York Mellon als Verwalterin durch den landeseigenen Banco de la Nación ersetzt wird. Sollte das Manöver gelingen, kämen die Hedgefonds weiter nicht an ihr Geld.Das US-Gericht hatte die ausstehenden Zinszahlungen an die Altgläubiger in Höhe von 539 Mill. Dollar blockiert, seither gilt Argentinien formal als pleite. Richter Griesa will damit die Auszahlung von 1,3 Mrd. Dollar plus Zinsen an die Hedgefonds erzwingen. Dieses Urteil will Argentinien aber mit dem Kniff umgehen – zum Wohle der Altgläubiger, wie Kabinettschef Jorge Capitanich sagte: “Es geht darum, die 92,4 % der Anleihenbesitzer zu schützen, die sich auf einen Schuldenschnitt eingelassen haben.” Die Pläne schmälern nach Ansicht von Experten die Aussicht auf eine zügige Rückkehr Argentiniens an die internationalen Kapitalmärkte.Am Freitag gab es für Argentinien einen weiteren Rückschlag: Laut einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO verstoßen die argentinischen Importbeschränkungen gegen die Regeln des internationalen Handels. Die EU, die USA und Japan hatten 2012 eine Klage gegen Argentinien eingereicht, nachdem die Regierung von Kirchner die automatischen Einfuhrlizenzen durch bürokratisch gebremste Importerklärungen ersetzte. Argentinien kann Berufung gegen den Schiedsspruch einlegen, bevor die Kläger bei der WTO die Freigabe von Gegenmaßnahmen beantragen dürfen.