US-Haushaltsdefizit deutlich gestiegen

Schuldendebatte dürfte in Endphase des Wahlkampfs wieder Thema werden

US-Haushaltsdefizit deutlich gestiegen

det Washington – Die Neuverschuldung in den USA ist im August überraschend stark gestiegen – dies dürfte die Diskussion um die ausufernde Staatsverschuldung anheizen und auch Wahlkampfthema werden. Wie das US-Finanzministerium meldete, kletterte das Defizit im August im Jahresvergleich um 67 % von 64 Mrd. auf 107 Mrd. Dollar. Die Regierung betonte jedoch, dass es sich bei dem Monatswert nur um eine Momentaufnahme handele und der langfristige Trend trotzdem auf eine Stabilisierung der Staatsfinanzen hindeute. Ein weniger optimistisches Szenario zeichnet die unabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO). Laut CBO wird die Defizitquote 2016 zum ersten Mal seit 2009 wieder anziehen und die Gesamtverschuldung während der kommenden Dekade stärker steigen als bisher angenommen.Die Zunahme der Neuverschuldung begründet die Treasury mit dem deutlichen Anstieg der Staatsausgaben, die gegenüber Vorjahr um 23 % zulegten. Deutlich mehr Geld floss in die staatliche Krankenversorgung Medicare sowie Programme zur Versorgung der Kriegsveteranen. Eine geringere Zuwachsrate wurde dagegen bei Steuererlösen gemessen, die in der Berichtsperiode um nur 10 % kletterten. Während der ersten elf Monate des Fiskaljahres 2016, das bis Ende September läuft, stieg der Fehlbetrag in der Staatskasse um 17 %.Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte die jüngsten Zahlen zum Anlass nehmen, für die von ihm geforderte Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 35 % zu werben. So wurde bei den Erlösen aus der Einkommensteuer ein Plus von 9 % gemessen, während die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer unverändert blieben. Trump glaubt, dass mit diesem Schritt US-Unternehmen, die ihren Firmensitz über sogenannte Inversionen in Länder mit einem niedrigeren Satz verlegten, künftig wieder in den USA anstelle eines Drittlandes ihre Steuern zahlen würden.Die meisten Analysten sind der Auffassung, dass sowohl Trump wegen der geplanten Herabsetzung der Einkommensteuer als auch Hillary Clinton wegen ihrer teuren Ausgabenprogramme die Staatsschulden ebenso wie das Defizit weiter hochschrauben würden. Dabei wird laut CBO auch ohnedies der Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr von 2,5 % auf 3,2 % steigen und die Schuldenquote den höchsten Stand seit 1950 erreichen.In einem getrennten Bericht, dem angesichts der bevorstehenden Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) der US-Notenbank Bedeutung zukommt, meldete das US-Arbeitsministerium einen überraschenden Rückgang der Importpreise. Demnach verbilligten sich Einfuhren im August gegenüber dem Vormonat um 0,2 %, der erste Preisrückgang seit Februar. Im Jahresvergleich sanken die Preise um 2,2 %.