det Washington – Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und eines tiefen Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal sind die Chancen für ein neues US-Konjunkturpaket in weite Ferne gerückt. Angesichts des Unvermögens der Republikaner und Demokraten, sich auf neue Hilfsmaßnahmen zu einigen, warnen Ökonomen nun vor der Gefahr deutlich schwächeren Wachstums im Schlussquartal und einer möglichen “Double Dip”-Rezession.Mit einer relativ knappen Mehrheit von 52 zu 47 Stimmen billigte der US-Senat zwar das Gesetz. Notwendig wären aber mindestens 60 von 100 Stimmen gewesen, um ein sogenanntes Filibuster abzuwenden. Durch ein Filibuster, ein seit langer Zeit umstrittenes Verfahren im Senat, hätten die Demokraten durch endlose Debatten das Gesetz faktisch ohnehin zu Fall bringen können. Vertreter beider Parteien räumten ein, dass die Verabschiedung weiterer Hilfsmaßnahmen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November nun so gut wie ausgeschlossen ist.Obwohl Republikaner gehofft hatten, im letzten Augenblick ihre Gesetzesvorlage durchsetzen zu können, lagen beide Seiten in der Sache meilenweit auseinander. Bereits im Mai hatten Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, dort ein Konjunkturpaket im Wert von 3 Bill. Dollar gebilligt, das allerdings im republikanisch beherrschten Senat ohne Chance war. Die nun gescheiterte republikanische Gesetzesvorlage sah nur ein gutes Zehntel dieser Summe, nämlich etwa 300 Mrd. Dollar, an Stützungsmaßnahmen vor. Privatkonsum wird leidenGeplant waren eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung, allerdings um deutlich weniger, als die Oppositionspartei verlangte. Während Demokraten darauf bestanden, dass jene Arbeitslosenhilfe, die von den einzelnen US-Staaten bestritten wird, um Zuschüsse von 600 Dollar pro Woche ergänzt wird, die der Bund zahlt, wollten Republikaner nur halb so viel freigeben. Auch weigerte sich die Regierungspartei, weitere Direkthilfen für Haushalte zu genehmigen.Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist das Scheitern des Gesetzes vor allem deswegen relevant, weil es für Konsumenten, deren Ausgaben fast 70 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den USA ausmachen, einen bedeutenden Kaufkraftentzug bedeutet. Das 2,15 Bill. Dollar teure Konjunkturgesetz vom März hatte neben einmaligen Direktzahlungen von 1 200 Dollar zudem 600 Dollar an zusätzlicher wöchentlicher Hilfe bewilligt, die allerdings Ende Juli auslief.Wegen ihrer Unsicherheit über die weitere Entwicklung legten Haushalte nach dem ersten Konjunkturpaket mehr Geld auf die hohe Kante. Begleitet wurde die höhere Sparquote aber auch von einem Anstieg der Konsumausgaben, die nach Ansicht von Experten nun entweder stagnieren oder zurückgehen werden.Vorgesehen hatte die republikanische Initiative auch weitere Kredite für Klein- und Mittelbetriebe, die fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft stellen. Umstritten waren vor allem Haftungsbeschränkungen für Unternehmen, auf denen Republikaner bestanden, die Demokraten aber ablehnten. Das Congressional Budget Office hatte im Juli nach einem voraussichtlichen Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 5,9 % für 2021 mit einer Wachstumsrate von 4,8 % gerechnet, könnte diese Prognose aber nun nach unten revidieren müssen.