US-Repräsentantenhaus billigt Rekordhaushalt
det Washington
Mit der Verabschiedung eines 3,5 Bill. Dollar schweren Haushaltsentwurfs hat das US-Repräsentantenhaus zugleich den Weg geebnet für 1 Bill. Dollar an Infrastrukturinvestitionen, die Präsident Joe Biden als Eckpfeiler seiner wirtschaftspolitischen Agenda betrachtet. Mit einer knappen Mehrheit konnten die Demokraten damit sicherstellen, dass Ende September das Repräsentantenhaus getrennt über das Infrastrukturgesetz abstimmen wird, welches zuvor schon vom Senat gebilligt worden war.
Intern hatten Demokraten, die in beiden Kongresskammern die Mehrheit besitzen, darüber gestritten, ob das neue Budget und die Infrastrukturinvestitionen separat oder gebündelt verabschiedet werden sollen. Moderate Parteimitglieder konnten durchsetzen, dass aller Voraussicht nach das Infrastrukturpaket bereits am 27. September in Gesetzesform gegossen wird. Bald danach könnte im Senat die Abstimmung über den Haushalt stattfinden. Bidens Budget sieht neben dem Ausbau der staatlichen Krankenversicherung das gebührenfreie Studium an staatlichen Universitäten vor. Auch schreibt der Haushalt vor, dass bis 2030 80% des Stroms in den USA durch erneuerbare Energien erzeugt werden sollen. Finanziert werden sollen die Programme durch die höhere Besteuerung von Unternehmen und wohlhabenden Haushalten.